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Haushalt Nachsitzen nach achtstündiger Marathonsitzung

„Große Brocken noch nicht aus dem Weg“

Archivartikel

Stuttgart.Nach einer achtstündigen Sitzung hat sich die Haushaltskommission der grün-schwarzen Regierung bei der Beratung des Doppeletats 2020/21 auf kommenden Sonntag vertagt. „Die großen Brocken sind noch nicht aus dem Weg geräumt“, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. „Es ist ein hartes Ringen“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz ergänzte: „Noch gibt es zu viele Wünsche für zu wenig Geld, das zur Verfügung steht“.

Beide Partner sind sich einig, dass nächsten Sonntag der Entwurf für den baden-württembergischen Doppeletat stehen soll. „Notfalls müssen wir es mit einer Nachtsitzung schaffen“, drängte Reinhart. Er sei zuversichtlich, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Das Zahlenwerk, das bis ins Jahr der Landtagswahl 2021 reicht, soll vor Weihnachten das Parlament passiert haben. Schwarz: „Wir wollen den Zeitplan unbedingt einhalten.“

Sparliste mit Unwucht

Vor der entscheidenden Runde am vergangenen Sonntag hatte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) umfangreiche Sparvorschläge für die einzelnen Ressorts gemacht. Dabei sei es zu einer „Unwucht gegen das Wirtschaftsministerium“ gekommen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die CDU-Vertreter hätten das Streichkonzert zulasten ihrer Parteifreundin Nicole Hoffmeister-Kraut angeprangert. Ein weiterer Streitpunkt waren dem Vernehmen nach die Forderungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) für die Digitalisierung. Ihm wurde von Vertretern der Grünen vorgehalten, er habe in der Vergangenheit das für die Zukunftsaufgabe bereitgestellte Geld nicht vollständig abgerufen. Die Christdemokraten konterten, auch im Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) seien Mittel nicht verwendet worden. Der von ihr geforderte dreistellige Millionenbetrag für den Hochschulpakt ist noch strittig.

Offenkundig wird in der Haushaltskommission unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit harten Bandagen gerungen. „In eineinhalb Jahren ist die Landtagswahl. Da wollen die Minister bei ihren Themen noch mal punkten“, nennt ein Kommissionsmitglied einen Grund für das langwierige Verfahren. Die CDU kämpft im Sinne ihrer zuständigen Minister für mehr Polizisten und Lehrer, die Grünen für die „Schwerpunkte Klimaschutz und Innovationen“.

Auch die neue Doppelrolle von Kultusministerin Susanne Eisenmann, die als Spitzenkandidatin für die CDU auch die Chefrolle für Gespräche mit dem Koalitionspartner übernommen hat, erschwert dem Vernehmen nach die Kompromissfindung. Denn Eisenmann muss neben dem Blick fürs Ganze auch wichtige Projekte für ihr Ressort finanzieren. Für die 1,15 Milliarden Euro, die Sitzmann als mögliche Mehrausgaben festgezurrt hat, wurden anfangs Wünsche im Volumen von 4,8 Milliarden Euro angemeldet. Wie weit man sich inzwischen angenähert hat, wollte niemand genau beziffern. „Das Bergfest können wir noch nicht feiern“, betonte ein Mitglied der Kommission. In dieser Woche wollen beide Regierungsfraktionen noch offene Konfliktthemen in getrennten Sitzungen diskutieren.

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