Länder

Wahlrecht Parlament streitet über seine eigene Zusammensetzung

Großer Landtag schreckt nicht alle

Archivartikel

Wiesbaden.Nicht nur der Bundestag ist seit der letzten Wahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate viel größer als eigentlich vorgesehen. Im Hessischen Landtag sieht es nicht anders aus. 137 statt der gesetzlich festgelegten 110 Abgeordnete gehören ihm seit der konstituierenden Sitzung im vorigen Jahr an. Weil er damit einfach zu groß für das vorhandene Haus ist, mussten der Plenarsaal umgebaut und Räume außerhalb angemietet werden. Hinzu kommen die Kosten für die 27 zusätzlichen Parlamentarier und ihre Mitarbeiter. FDP und AfD haben daher jetzt Anträge aufeine Veränderung des Wahlrechts vorgelegt.

Doch die Chancen dafür stehen schlecht, wie die Landtagsdebatte darüber am Mittwoch zeigte. Schuld an der Misere ist der Wähler: Der machte bei der vorigen Landtagswahl in 40 Wahlkreisen die CDU-Kandidaten mit der Erststimme zu direkt gewählten Abgeordneten. Nach dem für die Sitzverteilung ausschlaggebenden Zweitstimmenergebnis hätten der Partei aber nur 32 zugestanden. Also gab es für die CDU acht Überhangmandate und folglich 19 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien, damit die Proportionen wieder stimmen.

Damit es bei künftigen Wahlen nicht noch mehr werden, hat die FDP beantragt, die Zahl der Wahlkreise in Hessen von 55 auf 45 zu reduzieren. Dafür gäbe es dann 65 statt bisher 55 über die Landeslisten der Parteien gewählte Parlamentarier. Eine sehr viel einfacher klingende Lösung präsentierte für die AfD der Abgeordnete Klaus Gagel: Jede Partei bekommt genau so viele Sitze, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, die zu viel errungenen Direktmandate entfallen einfach nach der Reihenfolge, wie knapp der Vorsprung war. Das aber ist nach Auffassung aller anderen Fraktionen schlicht verfassungswidrig. Dass ein direkt gewählter Abgeordneter gar nicht weiß, ob er auch wirklich ins Parlament einzieht, sei „absurd“, sagte der Linke Ulrich Wilken.

Doch auch der FDP-Vorschlag fand in den Augen der anderen Parteien keine Gnade. „Bitte keine Schnellschüsse“, sagte Christian Heinz von der CDU. Man solle erst einmal die Entwicklung abwarten. Es sei ja gar nicht gesagt, dass es bei der nächsten Wahl wieder so viele Überhang- und Ausgleichsmandate gebe, pflichtete ihm Günter Rudolph von der SPD bei.