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Finanzen Regierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt / Mehrausgaben steigen bis zur nächsten Landtagswahl auf mehr als zwei Milliarden Euro

Grün-Schwarz schafft 3000 zusätzliche Stellen

Stuttgart.Die grün-schwarze Regierung will in den nächsten beiden Jahren 3000 Stellen neu einrichten. „Baden-Württemberg investiert kräftig in Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21.

Problemzone Hochschulen

Knapp die Hälfte der neuen Stellen bekommt nach Angaben von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) das Kultusministerium, das rund 1300 Lehrer zusätzlich einstellen darf. Um 550 Mitarbeiter kann das Finanzministerium aufstocken, vor allem für die Abwicklung der Grundsteuer und im Baubereich. Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss nach der Einstellungsoffensive im laufenden Haushalt mit 3600 Polizeianwärtern in den nächsten beiden Jahren mit 3000 Auszubildenden deutlich kürzer treten. „Wir machen mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart“, betonte Strobl.

Sitzmann hat den von ihr vorgegebenen Finanzrahmen zuletzt stark gelockert. Ursprünglich hatte sie für alle Mehrausgaben einen Spielraum von 1,15 Milliarden Euro vorgegeben. In der letzten Sitzung der Haushaltskommission gestand sie dann eine Milliarde zusätzlich zu. Einmal mehr musste zur Schließung einer Lücke im letzten Moment der Zinstopf herhalten. Da brauche man 350 Millionen Euro weniger als veranschlagt, sagte die Ministerin. Dazu gebe es 250 Millionen Euro vom Bund und auch beim Kassenabschluss des letzten Jahres habe man 100 Millionen gefunden.

Bei weitem nicht erfüllt hat die Regierung die Forderungen der Hochschulen. 80 Millionen Euro werden für Sonderprojekte im Etat berücksichtigt. „Weniger als ein Zehntel dessen, was die Rektoren der fünf Hochschularten gemeinsam als dringenden Bedarf ermittelt haben, wurde beschlossen“, kritisierte ihr Sprecher Bastian Kaiser. Das sei „entschieden zu wenig“.

Kretschmann hob besonders die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz hervor. 290 Millionen stelle man dafür zusätzlich bereit. „Wir haben damit ordentlich nachgelegt, aufschieben war keine Option“, betonte der Regierungschef.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet nach Angaben von Sitzmann der Schutz von Attacken aus dem Internet vor allem bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und in der Finanzverwaltung. Kein Antrag zur Verbesserung der Cybersicherheit sei abgelehnt worden. 200 Millionen Euro werden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitgestellt.

Das Haushaltsvolumen soll 2020 bei 50,4 Milliarden Euro liegen. Im Jahr der Landtagswahl wird es um 3,5 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro steigen, obwohl Sitzmann viele Risiken aufzählte, die zu geringeren Einnahmen führen können. Sie warnte: „Wenn sich die Konjunktur eintrübt, schlägt sich das in Baden-Württemberg besonders schnell nieder.“ Die nächste Steuerschätzung ist für den 4. November geplant, zwei Tage vor ihrer Haushaltsrede.

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