Länder

Klimaschutzgesetz CDU setzt Schonung von Wohngebäuden durch / Kritik an Koalitionskompromiss / Neue Stiftung soll Anfang 2021 starten

Grün-Schwarz verlangt Solaranlagen auf Fabriken

Archivartikel

Stuttgart.Der nach langem Streit erzielte Kompromiss für ein neues Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg stößt bei den Grünen parteiintern auf scharfe Kritik. „Diese Schmalspurlösung des kleinsten gemeinsamen Nenners wird der drohenden Klimakatastrophe in keiner Weise gerecht“, erklärten die Landessprecher der Grünen Jugend, Lea Elsemüller und Deniz Gedik. Beide forderten die Grünen-Landtagsfraktion auf, diesem „laschen Kompromiss die rote Karte zu zeigen“.

Allerdings hatte zuvor schon Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die mit der CDU erreichte Einigung als „Durchbruch“ gefeiert. „Mit der Solar-Pflicht für Nicht-Wohngebäude sind wir bundesweiter Vorreiter“, erklärte Schwarz. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) verwies auf das „enorme Flächenpotenzial“ auf Lager- und Produktionshallen sowie Parkhäusern.

Eigentlich hatten die Grünen gefordert, dass auch auf neuen Wohngebäuden Solaranlagen vorgeschrieben werden. Dies lehnte der Koalitionspartner CDU mit dem Hinweis auf die Kosten für die Bauherren ab. „Wir haben nichts gegen Solarstrom. Wir setzen aber auf Freiwilligkeit und auf Anreize“, erklärte Fraktionschef Wolfgang Reinhart auf Anfrage. Gerade bei Wohnhäusern sollten den Menschen „passgenaue und individuelle Lösungen“ ermöglicht werden. Die CDU wolle nicht durch „Bevormundung von oben den Wohnungsbau bremsen“.

Als Gegenleistung haben die Grünen ihren Widerstand gegen die von der CDU schon im Haushalt verankerte Klimaschutzstiftung aufgegeben. Die geplante Einrichtung soll auch die Abgaben bekommen, die das Land auf alle dienstlichen Flugreisen entrichten will. Die Stiftung soll zum Jahreswechsel starten. Über alle anderen Punkte des Gesetzes herrschte schon Konsens. Untersteller hob hervor, dass die 100 größten Städte mit dem Gesetz zu Konzepten für den Einsatz von erneuerbaren Energien verpflichtet werden. Der Entwurf soll Ende Mai vom Ministerrat zur Anhörung freigegeben werden und im Landtag vor den Sommerferien diskutiert werden.

Zum Thema