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Kommunalfinanzen Neue Grundsteuer soll sich an Bodenrichtwerten orientieren / Kompromiss in der Koalition

Grün-Schwarz zieht Länderkarte

Stuttgart.Nach langem Zaudern schwenkt die CDU beim Streit um die Reform der Grundsteuer auf das Modell von Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann ein. In Baden-Württemberg soll die Kommunalsteuer nach dem am Dienstag erzielten Kompromiss anhand der Grundstücksgröße und dem vor Ort gültigen Bodenrichtwert berechnet werden. Die CDU konnte durchsetzen, dass Städte und Gemeinden unterschiedliche Hebesätze der Grundsteuer für Wohn- und Gewerbegebiete sowie landwirtschaftliche Flächen festsetzen können.

„Ich bin optimistisch, dass wir zu einem gemeinsamen Modell kommen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einer Sitzung der Haushaltskommission. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart betonte: „Den Impuls der Kommunen, bei der Grundsteuer die Hebesätze zu splitten, habe ich heute eingebracht.“ Das könnte „eine gute Lösung sein“. Reinhart forderte eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Modells durch das Justizministerium und externe Experten. Die rechtskonforme Ausgestaltung nannte Kretschmann eine „enorme Herausforderung“.

Einzelheiten des Modells soll eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe mit den Amtschefs von verschiedenen Ministerien ausarbeiten. Sie haben den Auftrag, anhand von konkreten Beispielen die Belastungen für Bürger und Betriebe zu berechnen. Sitzmann hatte eigentlich schon bis Ende Februar einen Grundsatzbeschluss verlangt, um den engen Zeitplan einzuhalten.

Die Reform der Grundsteuer hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Bundestag und Bundesrat hatten Ende letzten Jahres die Überarbeitung beschlossen, aber den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, eigene Lösungen zu beschließen. „Wir machen zum ersten Mal ein Steuergesetz“, erklärte Kretschmann. Mitte November hatte Sitzmann ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer“ vorgelegt.

Die kommunalen Landesverbände unterstützten das Sitzmann-Konzept. Der Gemeindetag forderte zunächst als weitere Komponente die Berücksichtigung der Gebäudefläche. „Nur so wird es gelingen, den Bürgern die neue Grundsteuerberechnung zu vermitteln“, erklärte Verbandspräsident Roger Kehle. Gegen ein solches Mischmodell erhoben Verfassungsjuristen bei einer Anhörung schwere Bedenken.

Der Vorstand des Städtetags plädierte für eine Bodenwertsteuer, die um eine Lenkungskomponente ergänzt werden sollte. Es müssten allzu große Verschiebungen in der Belastung zwischen Gewerbe und Wohnen vermieden werden.

Für die CDU hatte zunächst Finanzexperte Tobias Wald ein Flächenmodell nach bayerischem Vorbild entwickelt, bei dem Grundstücke und Gebäude Berechnungsgrundlage sein sollten, allenfalls ergänzt durch eine „einfache Wertkomponente“. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte, die rechtlichen Bedenken gegen dieses Modell seien nicht ausräumbar. Schwarz hat sich früh auf das Wertmodell von Sitzmann festgelegt.

Der Bodenrichtwert gibt den Wert für einen Quadratmeter unbebauten Boden an, der entweder als Durchschnittswert aus Grundstücksverkäufen oder durch kommunale Gutachterausschüsse ermittelt wird.

Kritiker halten es für unfair, dass Größe und Wert der Gebäude keine Rolle spielt. Die Grundsteuer ist für einen Bauplatz genauso hoch wie für eine Parzelle, auf der zum Beispiel ein neues zehnstöckiges Wohnhaus steht. Schwarz sieht das als wirtschaftliches Druckmittel, damit Grundstücke bebaut werden, um die Steuerbelastung auf die Wohnungen zu verteilen. „Gerade in den Städten haben wir Bedarf an bezahlbaren Geschosswohnungen“, betonte der Grünen-Politiker.

Gewinner und Verlierer gebe es bei jedem Modell, meinte Schwarz. Die Bodenwertsteuer belaste die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern „etwas stärker“, gewerblich genutzte Flächen würden günstiger. Dass es Klagen von Betroffenen geben wird, ist für ihn ohnehin klar.

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