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Koalition Politiker müssen sich nach der Sommerpause mit vielen politischen Großbaustellen beschäftigen

Grün-schwarze Hausaufgaben

Archivartikel

Stuttgart.Mit einigen offenen Großbaustellen verabschiedet sich die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung in die Sommerpause. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:

Bildung: Im Zuständigkeitsbereich von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gibt es große Probleme. Eisenmann, mit dem Ruf einer pragmatischen Macherin angetreten, soll vor allem den Leistungsabfall der Südwest-Schüler in den Bildungsvergleichen stoppen. Aber wie hier schnelle Wirkung erzielt werden kann, darauf gibt es keine Antworten. Der laufende Umbauprozess der Schulverwaltung hat erhebliche Unruhe ins System gebracht und ist umstritten. Ziel ist mehr Qualität im Unterricht – doch das kann Jahre dauern.

Fehlende Grundschul- und Fachlehrer, unbesetzte Rektorenstellen, Diskussionen um die Inklusion, anhaltender Unterrichtsausfall – der Bildungsbereich kommt nicht zur Ruhe. „Ella“, die digitale Bildungsplattform, ist so gut wie beerdigt. Und die Frage, wie die Digitalisierung in den Unterricht Einzug halten soll, wenn weder die Finanzierung geklärt ist noch die Infrastruktur zur Verfügung steht, konnte die Landesregierung noch nicht beantworten.

Digitalisierung: Mit einer Digitalisierungsstrategie und einer Milliarde Euro bis 2021 will die Landesregierung Baden-Württemberg zur digitalen Leitregion machen. Doch ein eigenes Ministerium – oder die naheliegende Verknüpfung mit dem Wirtschaftsministerium – war diese Querschnittsaufgabe nicht wert.

Das rächt sich. Die Landtagsopposition wirft Thomas Strobl (CDU) vor, als verantwortlicher Innen- und Digitalisierungsminister seinen Aufgaben nicht gerecht zu werden. Zwar treiben viele Kommunen den Breitbandausbau voran, doch von einem flächendeckenden schnellen Internet in Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz weit entfernt. Die zuständige Landesoberbehörde BITBW, als IT-Dienstleisterin für die Landesverwaltung angetreten, muss sich seit dem „Ella“-Debakel unangenehme Fragen nach der fachlichen Kompetenz stellen lassen.

Finanzverhandlungen: Die Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen sind bisher nicht abgeschlossen. Die vor der Sommerpause angestrebte Einigung zwischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und den Spitzen der kommunalen Landesverbände hat nicht geklappt. Etliche Kommunen kritisieren die ausbleibenden Überweisungen des Landes für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen.

Ungeklärt ist die Kostenübernahme für Flüchtlinge, die zwar ausreisepflichtig sind, aber geduldet werden: Die Landkreise rechnen allein hierfür mit rund 170 Millionen Euro Kosten. Immerhin kann Kultusministerin Eisenmann morgen einen Erfolg vermelden: Sie will Einzelheiten des Pakts für Bildung und Betreuung vorstellen.

Luftreinhaltung: Fahrverbote, große Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr, Förderung von sauberer Mobilität – so will die Landesregierung für saubere Luft in Stuttgart sorgen. Noch prüft das Stuttgarter Verwaltungsgericht, ob das ausreicht. Vieles ist ungeklärt. Etwa, wie ein Fahrverbot durchgesetzt werden und wer es kontrollieren soll. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmanns gestern bekannt gewordener Vorstoß, durch einen Aufkleber Klarheit zu verschaffen, muss erst noch mit dem Bundesverkehrsminister besprochen werden. Konkret ist da noch nichts.

Wohnungsbau: Angetreten mit dem Ziel, den Wohnungsbau schneller und günstiger zu machen, hat sich Grün-Schwarz nach monatelangen ideologischen Gefechten um Fahrradstellplätze und Dachbegrünung kurz vor der Sommerpause endlich auf die Novellierung der Landesbauordnung verständigt. Da ging viel Zeit verloren. Aber noch ist die Gesetzesänderung nicht in Kraft.

Das größte Hemmnis für den Wohnungsbau bleiben dennoch fehlende Flächen und die Baupreisentwicklung. Dazu kommt, dass den Grünen bei der Bauleitplanung die Bürgerbeteiligung auf die Füße fällt: Die Aussicht auf günstigen mehrgeschossigen Wohnungsbau mit den zugehörigen sozial schwachen Mietern in der Nachbarschaft passt vielen Menschen nicht – sie nutzen die Einspruchsmöglichkeiten und verhindern oder verzögern Bauprojekte. Fehlender bezahlbarer Wohnraum bleibt insgesamt eines der größten Probleme.

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