Länder

Regierung SPD moniert Verstoß gegen Neutralität

Grüne am Pranger

Archivartikel

Stuttgart.Scharfe Kritik übt der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, am Regierungsstil der Grünen. „Da zeigt sich ein Selbstverständnis der Grünen, die sich schon nach fünf Jahren Regierungszeit mehr herausnehmen als die CDU nach 50 Jahren“, rüffelt der Oppositionsmann. Zwei aktuelle Vorkommnisse stoßen ihm sauer auf. Für den 11. September ist unter dem Titel „Radikalität versus Relevanz“ eine Diskussion zwischen dem Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und dem Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck in der Landesvertretung in Berlin geplant. Per Parlamentsanfrage fragt Gall, ob es für die Regierung „üblich ist, die Landesvertretung Baden-Württemberg für Parteiveranstaltungen zu nutzen und dazu über die Landesvertretung einzuladen“.

Noch mehr ärgert sich Gall über das Finanzministerium von Edith Sitzmann (Grüne). Dort habe am im Eingangsbereich 26. Juli eine Broschüre der Grünen-Landtagsfraktion mit dem Titel „Kurzer Draht“ ausgelegen. „Das geht gar nicht“, sagt er. Damit werde die „gebotene Trennung zwischen Exekutive und Legislative missachtet und die Neutralitätspflicht von Ministerien verletzt“.

Ein Sprecher des Ministeriums ist ratlos. Aus dem Haus sei der „Kurze Draht“ nicht ausgelegt worden und sei auch bei den wöchentlichen Kontrollen nicht aufgefallen. Im Übrigen handle es sich beim „Kurzen Draht“ um ein Telefonverzeichnis der Fraktion ohne inhaltliche Aussage.