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Landtag Teilnahme von Räpple und Stauch an Protesten soll Thema in Kontrollgremium werden

Grüne erhöhen Druck auf AfD-Abgeordnete

Archivartikel

Stuttgart.Die Protestmärsche im sächsischen Chemnitz schlagen auch Wellen im Südwesten. Die Teilnahme der beiden AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch bei den Demonstrationen soll im parlamentarischen Kontrollgremium für den Geheimdienst des baden-württembergischen Landtags behandelt werden. „Wir wollen unbedingt wissen, ob diese Abgeordneten tatsächlich mit einem Mob von Neonazis durch Chemnitz gezogen sind, aus dem heraus unter anderem Jagd auf Ausländer gemacht wurde“, kündigt der Vorsitzende des Gremiums, Ulrich Sckerl (Grüne), auf Anfrage an.

Das parlamentarische Kontrollgremium wurde als Konsequenz aus der jahrelang unerkannt gebliebenen Mordserie des rechtsterroristischen NSU vor rund drei Jahren eingeführt und sollte die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag verbessern.

Die Demo-Beteiligung der AfD-Politiker werde zunächst bei der nächsten Sitzung am 18. September thematisiert, so Sckerl. Zudem müsse „neu entschieden werden, ob die AfD oder einzelne Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen“. Dies gelte auch für die Abgeordneten, sagt Sckerl. Räpple und Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten in Chemnitz veröffentlicht.

Wegen dieser gewalttätigen Demonstrationen will die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg unterdessen ein Bündnis gegen Hass ins Leben rufen. Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen sollten sich an der Kampagne beteiligen, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. Noch in dieser Woche werde die Organisation Partner anschreiben. Er hoffe, dass es am 1. September, dem Weltfriedenstag, eine Aktion geben könne, sagte Sofuoglu. Details müssten noch geklärt werden. mis/lsw