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Klausurtagung Landtagsfraktion will in Mannheim Ernährungskonzept beschließen / Wohnungsbau als Streitpunkt der Koalition

Grüne für Bio-Essen in Kantinen

Archivartikel

Stuttgart.In den landeseigenen Kantinen soll der Bioanteil an den Lebensmitteln auf 30 Prozent steigen. Ein entsprechendes Konzept wollen die Landtagsgrünen bei ihrer Klausursitzung in der kommenden Woche in Mannheim beschließen. „Unser Ziel sind mehr ökologisch und regional erzeugte Lebensmittel in den Kantinen“, sagt Fraktionschef Andreas Schwarz im Gespräch mit unserem Korrespondenten. Bei dem dreitägigen Treffen geht es auch um Wohnungsbau, Klimaschutz und den Koalitionskonflikt um die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes.

Erst 2018 hat die grün-schwarze Regierung einen Anteil von 20 Prozent Bio-Produkte als „Soll-Bestimmung“ für die Kantinen und studentischen Mensen vorgegeben, die das Land Baden-Württemberg betreibt. Die Grünen wollen den Anteil auf 30 Prozent steigern, allerdings langfristig bis 2030. Diese Quote sei auch für das Schulessen sinnvoll. Schwarz weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung die Mehrkosten nur vier Cent pro Essen betragen. „Die Nachfrage ist groß“, meint er.

Auf den Weg bringen wollen die Grünen auch einen Maßnahmenplan zur Verminderung der Lebensmittelverschwendung. Mit dem Koalitionspartner einig sei man sich bei der Kennzeichnung von Fleisch. Die Einteilung sei ähnlich wie bei den Eiern von „klassisch-billig“ bis „Bio“ geplant. Die Kennzeichnung soll helfen, dass mehr regionale Produkte gekauft werden.

Schatten der Kommunalwahl

Zu Jahresanfang wirft die in Baden-Württemberg im Mai anstehende Kommunalwahl ihre Schatten auf die Landespolitik voraus. „Wir wollen die Kommunen weiter gut ausstatten“, verspricht Schwarz. Zentral sei dabei der Wohnungsbau. „Wir brauchen mehr baureife Flächen, das steht im Vordergrund.“ Die Landesregierung werde 35 Millionen Euro für einen Aufkauffonds zur Verfügung stellen, um Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die unterschiedlichen Konzepte der Grünen und der für Wohnungsbau zuständigen CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut müsse man „in den nächsten Wochen zusammenbringen“. Die überfällige Überarbeitung der Landesbauordnung kann nach seiner Ansicht in wenigen Wochen abgeschlossen werden.

Neben der Ernährung und dem Wohnungsbau versuchen die Grünen auch mit einem neuen Gründerkonzept Profil bei einem Thema zu gewinnen, das von CDU-Ministern verantwortet wird. „Ich meine, dass man da noch mehr machen kann“, sagt Schwarz. Nicht Beratungsgutscheine über 500 Euro würden Leute zur Firmengründung animieren, sondern „softe Faktoren wie das passende Umfeld mit Netzwerk und Kontakten“. Notwendig seien mehr Gründungen aus Hochschulen heraus: „Da müssen wir das Förderkonzept noch mal anschauen.“

Mit dem Klimaschutz steht auch ein grüner Schwerpunkt auf dem Programm. Bei der anstehenden Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes plädiert Schwarz „klar für ambitionierte Ziele“. Da stünden jetzt Gespräche mit der CDU an. „Wir müssen zeigen, dass wir es können“, betont der Fraktionschef. Es lohne sich: Allein durch den Ausbau der Windkraft seien in Baden-Württemberg 150 000 Arbeitsplätze entstanden. Der Klimaschutz steuere in Deutschland fast ein Prozent zum Wirtschaftswachstum bei.

Konflikt um Arbeitszeit

Schwarz signalisiert die Bereitschaft zu Gesprächen über die von der CDU geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit und stellt gleich Bedingungen: „Wir sind bereit, über betriebliche Regelungen zu reden. Aber eine generelle Öffnung der Arbeitszeit lehnen wir ab.“ Die deutliche Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf maximal 54 Stunden mit einem Ausgleich innerhalb von sechs Monaten „geht für uns nicht“. Von einem Kellner, der zum Beispiel in der Gaststätte bis nachts um 2 Uhr bedient, könne nicht erwartet werden, dass er morgens um 8 wieder dastehe. „Arbeitszeitrecht ist Schutzrecht für Arbeitnehmer“, betont er. Schwarz: „Der ursprüngliche Vorschlag der CDU wahrt da nicht die richtige Balance.“