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Stuttgart Politischer Nachwuchs verlangt von Landtagsfraktion mehr Konfliktbereitschaft

Grüne Jugend unzufrieden

Archivartikel

Stuttgart.Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg ist mit vielem, was die grün-schwarze Landesregierung macht, unzufrieden. Deswegen hat die Jugendorganisation auf dem Parteitag der Südwest-Grünen am kommenden Wochenende in Konstanz vor, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Mit Plakaten, auf denen groß „Vermisst“ zu lesen ist, will sie auf Themen aufmerksam machen, die aus ihrer Sicht in einer grün geführten Landesregierung umgesetzt werden sollten – und an die sich die grüne Spitze rund um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihrer Meinung nach auch nach zweieinhalb Jahren Regierung mit der CDU nicht herantraut.

Mehr Einsatz für Nahverkehr

„Bei der Luftreinhaltung ist die Landesregierung nur getrieben von Gerichtsurteilen. Das ist für Grüne zu wenig“, sagt Marcel Roth (26), einer der beiden Sprecher der Grünen-Jugend im Südwesten. „Bei der Zukunft der Mobilität fehlt der Blick auf das große Ganze“, findet auch Lena Schwelling (26), die mit Roth zusammen die Jugendorganisation führt. Die Grüne Jugend vermisst zum Beispiel in der Verkehrspolitik eine Nahverkehrsabgabe. „Die müsste von allen Autofahrern bezahlt werden, auch von Pendlern. Die Einnahmen könnte man dann komplett für den öffentlichen Nahverkehr verwenden“, sagt Roth. Bei den Grünen hatte sich vor allem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für eine solche Abgabe in der Vergangenheit immer wieder stark gemacht.

Die Grüne Jugend würde gerne den Druck auf die Autofahrer deutlich erhöhen. „Es sollte auf den großen Straßen, die nach Stuttgart führen, eine Spur weggenommen werden. Diese Spur könnte dann zum Beispiel Radfahrern zur Verfügung gestellt werden“, so Schwelling. Um den Verkehrsfluss zu verbessern, macht sich die Grüne Jugend zudem dafür stark, in Stuttgart flächendeckend Tempo 40 einzuführen. Schwelling und Roth sind enttäuscht darüber, dass die Landesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nicht erfüllen kann. „Das ist eine Blamage“, sagt Schwelling. Weiter vermissen sie auch ein grünes Regierungsprojekt.

„Häufiger mit CDU anlegen“

Zudem sei es nötig, dass Kretschmann und auch die Landtagsfraktion der Grünen mehr grüne Inhalte durchsetzten. „Wir müssen uns viel häufiger mit der CDU anlegen“, fordert Schwelling. Bislang sei es das Wichtigste für Kretschmann, den Koalitionsfrieden zu wahren. „Die Grünen müssen mehr konfliktbereit sein, sonst ist die Koalition mit der CDU zu nichts gut.“

Vor allem, dass die Reform des Landtagswahlrechts durch die CDU blockiert wurde, sei eine Zäsur gewesen. Schwelling: „Wenn der Koalitionsvertrag sowieso seine Bindekraft verloren hat, dann können auch die Grünen in der Regierung künftig mehr fordern.“ Laut Roth funktioniere die Koalition vor allem auch deswegen, weil Konflikte häufig „mit Geld beseitigt werden“.