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Sondierung Hessische FDP schließt Ampelkoalition unter Al-Wazir aus / Unregelmäßigkeiten bei Frankfurter Stimmen vermutet

Grüne pochen auf mehr Einfluss

Wiesbaden.Wenn das vorläufige Endergebnis der hessischen Landtagswahl in Sachen Sitzverteilung am 16. November mit dem endgültigen übereinstimmt, dürfte an der Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden kaum noch zu zweifeln sein. Nach dem Speed-Dating der Parteiengespräche in Geisenheim und Wiesbaden vom Vortag galt die Neuauflage der Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir gestern als so gut wie ausgemacht. CDU und Grüne zeigten sich optimistisch, dass ein neuerliches Bündnis beider Parteien auch nicht an der knappen Mehrheit von nur einer Stimme scheitern müsse. Eine rechnerisch mit ebenfalls nur je einer Stimme Vorsprung mögliche große Koalition oder eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sind kaum noch zu erwarten.

Auszählung macht Probleme

Allerdings gelten die offenkundigen Fehler bei der Stimmenauszählung in einigen Frankfurter Stimmbezirken noch als ernsthafter Unsicherheitsfaktor. In einem Wahllokal im Stadtteil Oberrad wurden für die CDU nur 6,4 Prozent Zweitstimmen gemeldet, was dem Trend der benachbarten Stimmbezirke deutlich zuwiderläuft. In einem Wahllokal in Höchst waren es sogar nur gut vier Prozent für die CDU. Und im Stadtteil Sachsenhausen wurden für die AfD in einem Wahllokal nur 0,3 Prozent ausgezählt, die in den benachbarten Stimmbezirken auf rund zehn Prozent kam. „Es ist vermutlich zu Fehlern gekommen“, sagte ein Sprecher des für das Wahlamt zuständigen Stadtrats Jan Schneider (CDU) dem Hessischen Rundfunk.

Angesichts der knappen Mehrheit bei der Landtagswahl insgesamt könnte eine Neuauszählung der Bezirke in Frankfurt Konsequenzen für das amtliche Endergebnis haben, das erst Ende der übernächsten Woche in Wiesbaden festgestellt wird.

Es ist daher denkbar, dass offizielle Koalitionsverhandlungen auch erst nach dem 16. November beginnen werden. Sollte es bei der Sitzverteilung im Landtag bleiben, dürften diese erneut zwischen CDU und Grünen geführt werden. Deren Parteispitzen hatten am Donnerstag im Rheingauort Geisenheim den Reigen der insgesamt fünf Spitzengespräche zur Erörterung der Lage nach der Landtagswahl eröffnet. Ministerpräsident Bouffier sprach anschließend von einer vertrauten Atmosphäre und menschlich anständigem Stil, Al-Wazir von einem „guten Gespräch“. Der Grünen-Spitzenpolitiker bekräftigte, beide Parteien hätten gut zusammengearbeitet. Die Grünen pochen nach ihrem großen Zuwachs auf 19,8 Prozent auf mehr inhaltlichen Einfluss und können wohl auch mehr Ministerien als die bisher nur zwei beanspruchen.

SPD will mit FDP reden

Ihre Gespräche wollen CDU und Grüne am Montag fortsetzen. Auch CDU und SPD planen, noch einmal miteinander zu reden, aber nicht über eine Koalition. Dasselbe gilt für CDU und FDP sowie SPD und Grüne. Lediglich das Gespräch am Abend von Grünen und FDP war das letzte dieser Art, die FDP bekräftigte ihre Absage an eine Ampelkoalition mit dem Grünen Al-Wazir als Ministerpräsident, ein weiterer Gesprächstermin wurde nicht vereinbart. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will dagegen noch ein eigenes Gespräch mit FDP-Spitzenkandidat René Rock führen. Aber selbst wenn die SPD die 94 Stimmen Rückstand zu den Grünen im Endergebnis noch wettmacht und dann doch Schäfer-Gümbel das Amt des Regierungschefs beanspruchen könnte, wird es wohl kaum zu einer Ampelkoalition kommen, die auch nur eine Stimme Mehrheit hätte. Die Grünen würden ein solches Bündnis, in dem sie zu Zugeständnissen an die FDP genötigt wären, wohl kaum dem bewährten mit der CDU als alleinigem Partner vorziehen. Zumal Al-Wazir in beiden Konstellationen dann nur stellvertretender Ministerpräsident bliebe.

Heute tagt erstmals nach der Wahl der Parteirat der Grünen. Es gilt als möglich, dass er nach der schroffen Absage der FDP an eine grün geführte Ampel zumindest schon einmal weiteren Gesprächen mit den anderen Parteien zustimmt.