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Finanzen FDP wirft Landesregierung illegale Geschäfte vor

Grüne weisen Kritik zurück

Archivartikel

Stuttgart.Zwischen der FDP und der baden-württembergischen Landesregierung ist eine Debatte um riskante staatliche Zinsgeschäfte entbrannt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert ein Ende der Zinswetten des Landes und kritisiert hohe Verluste zulasten der Steuerzahler. Er wirft Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zockerei und „illegale Geschäfte“ vor. Das Ministerium weist die Kritik aber scharf zurück und spricht von unredlichen Vorwürfen.

Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge liegt das Derivateportfolio von Baden-Württemberg mit rund vier Milliarden Euro derzeit tief im Minus. Rülke forderte gestern von Sitzmann eine Erklärung. „Wenn an dem Bericht der „Welt“ nichts dran ist, dann soll Frau Sitzmann rechtlich gegen die Zeitung vorgehen. Wenn er aber stimmt, dann soll sie dem Steuerzahler sehr genau erklären, weshalb sie mit seinem Geld zockt“, betonte er.

Das Ministerium wehrte sich gegen die Vorwürfe des Politikers. Die Zinsgeschäfte seien weder illegal noch gebe es einen Verlust von vier Milliarden Euro, teilte ein Sprecher mit. Dieser Barwert sei nicht aussagekräftig, ändere sich ständig und könne nicht isoliert betrachtet werden. Man gehe verantwortlich mit Steuergeldern um.

Das Land hält derzeit nach Angaben des Ministeriums 50 sogenannte Derivate mit einem Nominalwert von knapp 8 Milliarden Euro. Solche Vereinbarungen zur Zinsabsicherung seien in der Landtagshaushaltsordnung geregelt, betonte das Ministerium. Es gehe um die Absicherung von Kreditgeschäften, nicht um Spekulation. Das Land müsse Vorsorge treffen, falls Zinsen wieder steigen würden, sagte der Sprecher. Deshalb würden auch manche Zinssätze bis zu 40 Jahre gesichert.

„Unredlich und falsch“

„Wir reduzieren damit die Risiken“, erklärte der Ministeriumssprecher. Dabei tausche das Land einen vorher vereinbarten festen Zinssatz gegen variable Zinssätze. „Wenn sich der reale Zinssatz während der Laufzeit noch günstiger als das vereinbarte Zinsniveau verändert, löst das keine zusätzlichen Kosten aus“, teilte der Sprecher mit. Man sichere sich möglichst niedrige Zinsen und schaffe finanzielle Planungssicherheit. Auch der Landesrechnungshof stütze die Zinsabsicherung.

Die FDP selbst habe in der Landesregierung über 15 Jahre kein Problem mit Derivaten gehabt, kritisierte das Ministerium. „Das Land versucht seit 1990, sich möglichst lange günstige Zinsen zu sichern – wie jeder andere auch, der einen Kredit aufnimmt. Jetzt von illegalen Geschäften zu reden, ist unredlich und vor allem falsch.“ lsw