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Diesel Priska Hinz und Tarek Al-Wazir legen Berechnungen für Nachrüstungen vor / Regierung von Bund abhängig

Grüne wollen Fahrverbote abwenden

Archivartikel

Wiesbaden.Das Thema Diesel-Fahrverbot in Frankfurt brennt den hessischen Parteien vor der Landtagswahl auf den Nägeln. Nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts setzen Regierung und Opposition alles daran, das schon ab Februar drohende Aus für Hunderttausende Fahrzeuge in der Stadt doch noch abzuwenden. Bereits am Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt und die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt. Einen Tag später legten Umweltministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) gestern Zahlen vor, wonach eine Hardware-Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge zusammen mit anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung doch noch Wirkung zeigen könnten.

Danach könnte die Zahl der Straßen, auf denen in Hessens größter Stadt die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß überschritten werden, von 116 im vergangenen Jahr auf nur noch sechs im Jahr 2021 sinken. Aber: Über die Hardware-Nachrüstung hat nicht das Land Hessen, sondern der Bund zu entscheiden. Der Landtag hat vorletzte Woche in einem seiner seltenen einstimmigen Beschlüsse den Bund aufgefordert, den Weg für solche Nachrüstungen der Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie freizumachen. Bisher waren solche Forderungen vor allem an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abgeprallt..

Hinz und Al-Wazir argumentieren aber jetzt, auch in Berlin habe ein Umdenken eingesetzt. Schließlich solle am Montag eine Koalitionsrunde im Bund entscheiden, was doch noch in dieser Hinsicht getan werden könne.

108 Millionen für Verkehrswende

Vor allem in den am stärksten von der Luftverpestung betroffenen Städten könnte dann auch doch eine Hardware-Nachrüstung zur Debatte stehen. Insofern sei eine neue Lage gegenüber dem vor zwei Wochen gefällten Urteil entstanden, sagen die beiden Grünen-Minister. Darüber könne die Rechtsprechung nicht einfach hinweggehen, ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge mit seinen gravierenden Auswirkungen für Autofahrer, Handel und Gewerbe wäre dann unverhältnismäßig.

Die Landesregierung habe schon viel getan, argumentieren Hinz und Al-Wazir und verweisen auf Schüler-und Jobticket der Landesbediensteten im Nahverkehr, Förderung der Elektromobilität Geld für den Ausbau von Bahnen und Bussen. Insgesamt würden 108 Millionen Euro für die Verkehrswende ausgegeben, sagt Al-Wazir. Aber die betroffenen Städte müssten auch ihren Beitrag leisten. Kritisch merkt er an, dass Frankfurt nur 4,6 Millionen Euro an Fördermitteln beantragt hat, Wiesbaden dagegen mit 46 Millionen zehn Mal so viel, damit die Busse schadstofffrei werden.

Heute befassen sich auf Antrag der FDP der Umwelt- und der Verkehrsausschuss mit dem drohenden Fahrverbot. Sollte die Landesregierung dort keine befriedigenden Antworten geben, wollen die Liberalen eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Dazu reicht aber ihre Fraktionsstärke nicht aus.