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Justiz Gewalt gegen Klinikpersonal nimmt zu / CDU-Rechtsexperte will Gesetze verschärfen

Härtere Strafen für aggressive Patienten

Heilbronn.Nachdem es an den Krankenhäusern im Südwesten immer häufiger zu Angriffen von Patienten auf Mitarbeiter kommt, fordert CDU-Rechtsexperte Bernhard Lasotta Gesetzesverschärfungen. „Bislang sind bei Übergriffen auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte sowie Vollstreckungsbeamte höhere Strafen möglich als bei Angriffen auf das Klinikpersonal. Dies müssen wir ändern“, sagte Lasotta dieser Zeitung. „Gerade diejenigen, die anderen Menschen unter schwierigen Arbeitsbedingungen helfen, verdienen auch besonderen Schutz unseres Rechtsstaates.“ Wenn jetzt durch eine Strafverschärfung weitere rote Linien gezogen würden, hätte dies auch eine abschreckende Wirkung.

Mit einer Gesetzesänderung des Bundes vom April 2017 seien Rettungs- und Feuerwehkräfte im Strafrecht mit Polizisten gleichgestellt worden, sagte der CDU-Politiker. Dies ermögliche Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Er fordere die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, über eine Bundesratsinitiative auf eine Gleichstellung der Klinikmitarbeiter zu drängen.

Aggressive Patienten machen nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) den Kliniken im Südwesten verstärkt zu schaffen. Die Gewalt gegen Mitarbeiter habe in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte eine BWKG-Sprecherin. mis