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Internet Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk will Straftaten verhindern - auch mit einer Deutsch-Pflicht

Härteres Vorgehen gegen Hetze

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) will härter gegen Straftaten und Hetze im Internet vorgehen. "Der Aufruf zur Gewalt im Netz ist strafbar. Das gilt für alle, die in Deutschland leben", so Hauk. Werde das Netz von radikalen Kreisen weiter für ihre Zwecke genutzt, schließe er nicht aus, dass es "zu Einschränkungen der Freiheitsrechte kommt". Im Blick hat der

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