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Prozess Mann wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt

Haftstrafe für IS-Mitglied

Archivartikel

Frankfurt.Wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation ist ein islamischer Extremist gestern in Frankfurt zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht ging davon aus, dass der 32-Jährige im November 2013 in einem Haus nahe der syrischen Stadt Aleppo einer Folterung beiwohnte und diese mit einer Kamera filmte. Gleichwohl verurteilte der Staatsschutzsenat den angeklagten Deutschen nur wegen Beihilfe und nicht – wie von der Bundesanwaltschaft gefordert – wegen Mittäterschaft. Bereits im November 2016 war der Mann wegen der Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter bildeten nun eine Gesamtstrafe.

Laut Urteil steht es fest, dass der 32-Jährige die etwa zehnminütige Videoaufzeichnung der Folter eines gegnerischen Soldaten in einem dunklen Zimmer angefertigt hat. Die Anweisung hierzu habe ihm ein „Emir“ gegeben. Ob er seine Gesinnungsgenossen allerdings auch mit den Worten „Strom, Strom“ zu einer gezielten Folter des Opfers aufgefordert hatte, habe in dem seit April laufenden Prozess nicht abschließend geklärt werden können. Deshalb habe der Angeklagte auch nur wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt werden können. Er hatte eine aktive Beteiligung bestritten.

Die Bundesanwaltschaft war in ihrem Schlussvortrag noch von einer Mittäterschaft ausgegangen und hatte deshalb eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren beantragt. Ob sie gegen das OLG-Urteil Rechtsmittel einlegen wird, stand noch nicht fest. lhe