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Verkaufsoffene Sonntage Neuer Entwurf des Sozialministeriums

Handel und Städte enttäuscht

Archivartikel

Wiesbaden.Es ist immer das gleiche Spiel: Eine hessische Kommune kündigt an, einen der gesetzlich möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr in Anspruch zu nehmen. Dann klagen die Gewerkschaft ver.di und die Katholische Arbeitnehmerbewegung dagegen und bekommen vor Gericht recht – und der von den Geschäftsleuten vorbereitete Sonntagsverkauf wird untersagt. Aus Frust haben zuletzt kaum noch Städte und Gemeinden verkaufsoffene Sonntage angemeldet. Hoffnung erzeugte der schwarz-grüne Koalitionsvertrag, der bei der fälligen Neufassung des Ende 2019 auslaufenden Gesetzes die Schaffung von „Rechtssicherheit“ versprach. Jetzt liegt ein Entwurf des Sozialministeriums für das neue Gesetz vor, und die Enttäuschung ist groß.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zerreißen es der Hessische Industrie- und Handelskammertag, die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern, der Handelsverband und die Vereinigung der Unternehmerverbände geradezu in der Luft und monieren, dass sich an der bisherigen Regelung dadurch kaum etwas ändere. Sie „vermissen hier den kreativen gesetzgeberischen Willen“, die von vielen Einzelhändlern, Kommunen und Kunden geschätzten verkaufsoffenen Sonntage nutzbar zu machen.

Das geharnischte Schreiben der Wirtschaftsverbände ist deren offizielle Antwort auf den Referentenentwurf aus dem Haus von Sozialminister Kai Klose (Grüne) für das neue Gesetz. Erst nach der Auswertung aller Stellungnahmen wird das schwarz-grüne Kabinett offiziell einen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten. Vor allem missfällt der Wirtschaft, dass die Landesregierung daran festhalten will, die verkaufsoffenen Sonntage nur in enger Bindung an örtliche Großveranstaltungen wie Volksfeste, Messen und Märkte zu erlauben. In den Gerichtsentscheidungen waren aber selbst die Frankfurter Buchmesse und das Museumsuferfest mit Tausenden Besuchern nicht als ausreichender Anlass für Ladenöffnungen in der gesamten Stadt akzeptiert worden.

Kommunen lehnen Konzept ab

Dennoch hält der neue Gesetzentwurf an dem Anlassbezug fest und sieht zudem noch vor, dass eine Genehmigung der Sonntagsverkäufe künftig drei Monate im Voraus zu erfolgen habe. Die FDP hat beantragt, den Anlass der Großveranstaltungen ganz aus dem Gesetz zu streichen, findet dafür aber keine Mehrheit.

Die Wirtschaftsverbände schlagen vor, das „öffentliche Interesse“ als Voraussetzung für die maximal vier Ladenöffnungen an Sonntagen ins Gesetz aufzunehmen. Der vorliegende Entwurf jedenfalls „führt im Ergebnis zu Verhinderung von Sonntagsöffnungen“, schreiben sie. Auch das Präsidium des Hessischen Städtetags lehnt Kloses Gesetzentwurf in allen Punkten ab. Stattdessen fordert das Gremium eine Regelung, die Restriktionen „im Sinne lebendiger und selbstverwaltender Städte korrigiert“. kn