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Schlachthöfe Enttäuschte Reaktionen nach Minister-Anhörung

Hauk bestreitet Systemversagen

Stuttgart.„Ein schwacher Auftritt, nichts ist geklärt“, schimpfte Jonas Weber, Tierschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, am Dienstag nach dem Auftritt von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). In einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag sollte Hauk erklären, wie es im Schlachthof Gärtringen trotz lange bekannter Mängel zu Tierquälereien kommen konnte. Heimliche Aufnahmen der SOKO Tierschutz hatten diese im August ans Licht gebracht, mittlerweile ist der Schlachtbetrieb eingestellt.

Umstrittenes Zwangsgeld

Vor allem sollte Hauk erklären, warum er im April persönlich ein vom Landratsamt Böblingen verhängtes Zwangsgeld gegen den Schlachthof aussetzte. Mit Wilhelm Dengler, Landwirt mit CDU-Parteibuch und inzwischen zurückgetretener Schlachthof-Geschäftsführer, hatte Hauk bei Vor-Ort-Terminen häufiger persönlich Kontakt. Dengler hatte sich im März und April mehrfach schriftlich zur Vermeidung des zunächst angedrohten, dann verhängten Zwangsgelds an das Ministerbüro gewandt.

Hauk verneinte aber erneut, in dieser Sache persönlich Kontakt zu Dengler gehabt zu haben. „Nach Einschätzung des Landratsamts hätte das Zwangsgeld die Existenz des Schlachthofs gefährdet“, argumentierte Hauk. Politische Verantwortung für die Zustände weist er von sich. „Es gibt keinen Anlass zu glauben, dass in den Schlachthöfen systematische Verstöße gegen den Tierschutz begangen werden“, sagte Hauk.

Einlassungen, die den Ausschuss – mit Ausnahme der CDU – wenig überzeugten. „Das Einzige, was bei diesem Minister System hat, ist die Schützenhilfe für seinen Parteifreund. Das geht zulasten des Tierwohls im Land“, bewertete Weber den Auftritt des Ministers. Von „fadenscheinigen Ausreden“ und „Vetternwirtschaft“ sprach anschließend auch Klaus Hoher (FDP); AfD-Landwirtschaftssprecher Udo Stein monierte „folgenschwere Versäumnisse“, und auch der grüne Koalitionspartner warf dem CDU-Minister vor, „wenig Ehrgeiz beim Abstellen der Missstände gezeigt zu haben. „Wir erwarten von Minister Hauk zudem konkrete Vorschläge, wie das Kontrollsystem für die Zukunft so verbessert werden kann, dass Missstände schnell entdeckt und umgehend abgestellt werden können.“

Vor allem die Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings von 2018 sollen noch einmal auf den Tisch. Hauk hatte damals lediglich „geringfügige Mängel“ konstatiert. Wie sich jetzt zeigte, blieb von den 40 untersuchten Schlachthöfen nur einer ohne Mangel, bei den anderen 39 Betrieben gab es 435 Beanstandungen. Für den SPD-Politiker Reinhold Gall ist klar: „Wenn nur einer von 40 Betrieben keine Mängel aufweist, gibt es eine politische Verantwortung für das System.“

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