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Verkehr Verwaltungsgericht weist Klage ab

Helmpflicht trotz Turban

Leipzig/Konstanz.Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Geklagt hatte ein Turban tragender Anhänger der Sikh-Religion. Begründung: Über seinen Turban passe kein Helm.

Die Stadt Konstanz hatte dem Mann 2013 eine Ausnahme verweigert. Die Glaubensfreiheit kollidiere mit dem Grundrecht Dritter auf psychische und physische Unversehrtheit, befand der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Fahrer mit Helm seien zudem eher in der Lage, nach einem Unfall Erste Hilfe zu leisten.

Dem Sikh-Anhänger war es darum gegangen, eine grundsätzliche Ausnahmegenehmigung zu erstreiten. Der VGH hatte die Stadt in seinem Urteil bereits verpflichtet, den Fall erneut zu prüfen.