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Politik Landtagspräsident gegen mehr direkte Demokratie

Hering für stärkeren Bürgerdialog

Archivartikel

Mainz.Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ist für die Ausweitung des Bürgerdialogs. „Als Landtag wollen wir in dieser Wahlperiode ein digitales Beteiligungsportal einführen,“ sagte er der Deutsche Presse-Agentur, schränkt jedoch ein: „Ich lehne es ab, weitere Elemente direkter Demokratie einzuführen.“ Aufgrund der Geschichte gebe es hierzulande die parlamentarische Demokratie. Dabei werde Politikern Verantwortung übertragen. „Dem widerspricht, wenn man wichtige Entscheidungen dann wieder vom Volk entscheiden lässt.“ Die höchste politische Beteiligung gebe es nach wie vor bei Wahlen.

Etwas anders ist die Position der Landtagsfraktion der AfD. Es müssten zwar nicht zu jeder Kleinigkeit Volksentscheide abgehalten werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger mit. „Über wichtige Fragen, die ihr Leben direkt betreffen, sollten die Bürger selbst entscheiden können.“ Vor einem Entscheid müssten Bürger neutral informiert werden. lrs