Länder

Verkehr Minister will weniger Platz für Autos und mehr für Radfahrer und Fußgänger / Paris als Vorbild

Hermann erntet Empörung

Stuttgart.Es ist starker Tobak, der da auf der Facebook-Seite des baden-württembergischen Verkehrsministers auf Winfried Hermann (Grüne) niederprasselt: Von Ökofaschismus, ideologisch-dirigistischer Verkehrspolitik und Grünanarchismus ist da die Rede. Der Grund für den Furor: Hermann, noch ganz unter dem Eindruck einer Stippvisite in Paris, hatte Anfang der Woche auf dem Radkongress bei Stuttgart vor rund 400 Vertretern von Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft vom Pariser Radkonzept geschwärmt. ,,Wir haben gesehen, was mutige Kommunalpolitik leisten kann, wenn sie den Mut hat, dem Auto eine Spur wegzunehmen.“

Die empörte Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Auch der baden-württembergische Städtetag wies darauf hin, dass es verwaltungsrechtlich gar nicht so einfach sei, eine Autostraße in einen Radweg umzuwandeln – von den Auswirkungen auf den Autoverkehr ganz zu schweigen.

Auf Nachfrage verweist Hermann am Freitag darauf, dass es nicht darum gehe, das Auto zu verteufeln. ,,Eines der Hauptmotive der Reise war zu schauen, wie Paris den Radverkehr nach vorne bringt“, sagt Hermann. ,,Wir sind einige der neuen Radwege im Zentrum abgefahren, und alle waren begeistert. Von einigen vierspurigen Straßen wurde dort eine Spur abgetrennt und in einen drei bis vier Meter breiten und durch Bordsteine abgesicherten Radweg umgewandelt“, berichtet er. Hermann sieht darin ein Beispiel für verkehrsbelastete Städte im Land, in denen kein Raum für neue Verkehrsinfrastruktur wie Radwege zur Verfügung steht – wie etwa Stuttgart. ,,Offenkundig kann eine Kommune das machen, wenn sie will. Man muss den Autos nicht in jedem Fall eine Fahrspur wegnehmen. Vielerorts geht das auch nicht so einfach“, räumt der Verkehrsminister ein. ,,Aber es gibt in den Kommunen häufig auch Parkspuren, die man für den Radverkehr nutzen kann.“

Mit dem Vorstoß will Hermann auch die Umsetzung des Verkehrskonzepts vorantreiben. Es sieht unter anderem vor, dass bis 2030 der Radverkehrsanteil landesweit von zehn Prozent auf 20 steigen soll.

Städtetag skeptisch

Auch der Städtetag unterstützt Hermanns Vorstoß zwar grundsätzlich, wie Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, sagt: ,,Mehr Radverkehr ist aber nur ein Baustein unter vielen – neben einem verbesserten Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, den Car-Sharing-Angeboten, einer verbesserten Fußverkehrsinfrastruktur und einer klugen Verkehrssteuerung.“

Kathleen Lumma, Landesgeschäftsführerin des Fahrradverbandes ADFC, erhofft sich einen neuen Schub für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. ,,Es braucht Wille und Mut, Maßnahmen wie die Umwidmung einer Autostraße und eine echte Fahrradstraße auch umzusetzen“, sagt Lumma. Erste Beispiele gebe es bereits, Städte wie Mannheim oder Karlsruhe seien mit neuen Fahrradstraßen und breiten, baulich abgegrenzten Radfahrstreifen bereits auf einem guten Weg. Lumma setzt auch auf die neuen Fördermöglichkeiten für Rad- und Fußverkehrsprojekte. Ab 2020 sind jährlich 350 Millionen Euro dafür vorgesehen. Kommunale Projekte können mit 50 Prozent, besonders klimafreundliche Vorhaben sogar mit 75 Prozent bezuschusst werden.

Zum Thema