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Coronavirus Zweidrittelmehrheit im Landtag für die Ausnahme von Schuldenbremse gesichert

Hessen spannt Schutzschirm

Archivartikel

Wiesbaden.Das Land Hessen hat einen Schutzschirm für die Wirtschaft wegen die Folgen der Coronavirus-Krise angekündigt. Dafür und für Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion selbst stellt es insgesamt 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind noch einmal 1,5 Milliarden mehr als vor wenigen Tagen angekündigt. Das Geld soll in der Landtagssitzung am Dienstag mit einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Parteien im Angesicht der Pandemie zusammenrücken. Neben den Regierungsfraktionen CDU und Grüne wollen voraussichtlich auch die oppositionellen SPD und FDP zustimmen, und mindestens bei der geplanten Abweichung von der Schuldenbremse auch die Linke.

Zu letzterem ist die Zustimmung von zwei Drittel aller Landtagsabgeordneten erforderlich, das sind 92 Parlamentarier. Diese gesetzliche Bestimmung zwingt den Landtag dazu, am Dienstag zumindest für diese Abstimmung doch einmal alle Abgeordneten zusammenzutrommeln. Ansonsten tagt das Parlament wegen der Pandemie nämlich nicht nur mit etwa sechs Stunden am Dienstag wesentlich kürzer als die ursprünglich vorgesehenen vier Tage. Es ist auch eine deutlich verringerte Präsenz der Abgeordneten im Plenarsaal beabsichtigt – schon um den zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr empfohlenen Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Nur um die Beschlussfähigkeit festzustellen, müssen am Anfang der Sitzung die Mindestzahl von 69 Abgeordneten anwesend sein – einer mehr als die Hälfte der insgesamt 137 Parlamentarier.

Insgesamt 7,5 Milliarden Euro

Dass die Mittel für die Coronavirus-Folgen noch einmal erhöht werden, gab Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) überraschend gestern Mittag bekannt. Von den jetzt insgesamt 7,5 Milliarden Euro ist nach seinen Worten eine Milliarde an direkten Ausgaben des Landes für die Bewältigung der gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen der Pandemie vorgesehen. Um weitere 1,5 Milliarden soll die Wirtschaft entlastet werden, indem schon geleistete Vorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag hin erst einmal zurückerstattet werden. Schäfer spricht von einer vorübergehenden Liquiditätsspritze. Und schließlich wird noch der Bürgschaftsrahmen für Kredite der Banken und Sparkassen an die Wirtschaft von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg und sein Grünen-Kollege Mathias Wagner sprachen von ausgesprochen konstruktiven Gesprächen aller Parteien, einschließlich Linke und AfD, in der Krise und dankten der Opposition ausdrücklich dafür. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Nancy Faeser und Rene Rock, signalisierten bereits am Donnerstag Zustimmung. „Aus staatspolitischer Verantwortung und aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land gehen wir diesen Weg mit“.

Im Mittelpunkt der Landtagssitzung steht neben dem Nachtragshaushalt eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Coronavirus und den Folgen. Der Regierungschef will angesichts der Zuspitzung der Lage nun doch selbst sprechen und dies nicht dem zunächst dafür benannten Sozialminister Kai Klose (Grüne) überlassen. Dazu ist auch eine Aussprache mit Beiträgen aller Fraktionen geplant. Nur eine halbe Stunde wird der Landtag nach der jetzt vorliegenden Tagesordnung über das einvernehmlich von allen Fraktionen eingebrachte Gesetz zur künftigen Arbeit der Untersuchungsausschüsse diskutieren und es endgültig verabschieden.

Kontroverser wird es bei der Debatte über die Pläne der schwarz-grünen Koalition zur Reform der Ausländerbeiräte. Diese will sie einerseits künftig zusammen mit der Kommunalwahl bestimmen lassen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Andererseits soll es den Kommunen aber ermöglicht werden, anstelle der Ausländerbeiräte Integrationskommissionen einzusetzen. Die Linke, die das ebenso wie SPD und FDP entschieden ablehnt, besteht dabei auf einer dritten Lesung.