Länder

Sicherheit Nach Testphase sollen Elektroschocker landesweit zur Ausrüstung gehören / Kritik von Amnesty International

Hessische Polizei sieht knallgelb

Archivartikel

Wiesbaden.„Taser, Taser, Taser!“, ruft der Polizist des Überfallkommandos der hessischen Polizei. Breitbeinig steht er da, die Hände am Abzug. Er hält keine übliche Schusswaffe, sondern ein knallgelbes Gerät. Spannung liegt in der Luft – wortwörtlich. Ein Lichtbogen zieht sich an der Mündung des Gegenstandes zuckend von rechts nach links, es erklingt ein lautes Zurren.

Hergestellt von der Firma Axon Public Safety Germany SE, mit Sitz in Frankfurt, ist der Elektroschocker als Taser bekannt. Neben der leuchtend gelben Variante ist er auch in Schwarz erhältlich. Die hessische Polizei habe sich bewusst für Gelb entschieden, erklärt André Winkel vom Überfallkommando. Sehe man gelb, sei klar: „Ich werde hier jetzt nicht mit einer Schusswaffe bedroht.“ Die Polizei spricht von einem Distanzelektroimpulsgerät, kurz DEIG. Dabei handelt es sich um Waffen im Sinne des hessischen Polizeigesetzes. Dazu gehört auch Pfefferspray.

Aktuell ist neben den Spezialeinheiten jeweils eine Dienststelle in Frankfurt und Offenbach mit Tasern ausgestattet. Bald schon soll die Polizei landesweit über DEIG verfügen. Es werde allerdings nicht für jeden Streifenwagen einen Taser geben, erklärt Oliver Wittmann, Fachlehrer an der Polizeiakademie Hessen. Die Geräte sollen punktuell verteilt werden, erwartungsgemäß in den „Ballungsgebieten“. „Es gibt einmal die Kollegen, die den Taser tatsächlich einsetzen können, sollen, dürfen. Die kriegen eine zweitägige Ausbildung“, sagt Wittmann. Wichtig sei, „dass auch alle anderen Kollegen wissen, was macht der Taser, wie funktioniert er“. Mathias John von Amnesty International (AI) sieht das kritisch. „Elektroschockwaffen können nicht in den allgemeinen Streifendienst gehen, dafür sollten diese nicht eingeführt werden“, sagt er. „Wenn es denn unbedingt sein muss, dann tatsächlich weiter bei Spezialeinheiten.“ Die wüssten genau, wann sie die Waffen einsetzen könnten. Alles, was darüber hinausgehe, sei fragwürdig.

Die Polizisten André Winkel und Denis Altvater gehören zum Team des Überfallkommandos, in dem das Pilotprojekt 2017 in Hessen startete. „Wir haben das Gerät sehr zu schätzen gelernt“, sagt Winkler. Sowohl der Einsatz von Pfefferspray als auch der Schlagstöcke sei oft mit Verletzungen verbunden. Das DEIG hinterlasse keine bleibenden Schäden, erklärt Winkler. „Derjenige hat danach zwar zwei kleine Einstiche, er bedarf vielleicht einer gewissen Betreuung. Aber die Langzeitfolgen sind doch weit geringer.“ Dreimal hat das Überfallkommando seit Beginn des Jahres das Elektroimpulsgerät verwendet, elfmal wurde es in Hessen seit Beginn des Pilotprojekts ausgelöst. Wird das DEIG angewandt, schießen zwei Pfeil-Elektroden aus einer der zwei Kartuschen. Die Stromstärke der Taser ist gerade einmal 1,3 Milliampere. Zum Vergleich: Strom aus der Steckdose hat eine Stärke von 16 Ampere.

„Schmerz ist Beiwerk“

Haken die Pfeile sich in die Haut oder Kleidung der verfolgten Person und versetzen ihr elektrische Schläge, tut es trotzdem weh. „Der Schmerz ist Beiwerk“, erklärt Polizeihauptkommissar Winkler. „Das Ziel ist die absolute Bewegungsunfähigkeit für die Zeit des Stromflusses.“ Danach sei die Handlungsfähigkeit wieder voll gegeben.

AI-Vertreter John entgegnet: „Ein elektrischer Schock bringt die normalen Abläufe im Körper komplett durcheinander, paralysiert die Personen – kann aber im schlimmsten Fall auch zum Herzstillstand führen.“ Ob die Person unter Drogen stehe oder einen Herzfehler habe, sei von außen nicht abzusehen. „Mit der Etikettierung als ,nicht-tödlich’ sinkt bei der Anwendung im täglichen Einsatz die Hemmschwelle.“ Das erhöhe das Risiko, „dass diese Elektroschocks unverhältnismäßig angewendet werden, dass dann die Menschen mit den Elektroschocks misshandelt werden.“

Angesichts der gestiegenen Zahl der Angriffe auf Polizisten sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Taser seien „etwas, was wir gerade vor dem Hintergrund der Kriminalstatistik dringend brauchen“, so der hessische GdP-Vorsitzende Andreas Grün. Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 3967 mal Polizisten angegriffen. „So hoch war diese Zahl noch nie“, betont Grün. Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) sagt: „Der Taser soll die Schusswaffe bei der Polizei nicht ersetzen, wird aber als taktisches Einsatzmittel eine sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung unserer Schutzleute sein.“