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Flüchtlinge Ministerpräsident Volker Bouffier gegen neue Standorte für Asyl- und Abschiebezentren

„Hessischer Weg“ reicht aus

Wiesbaden.Hessen will keinen neuen Standort für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren der Bundesregierung zur Verfügung stellen. „Das, was in einem Ankerzentrum zu tun ist, geschieht modellhaft in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen schon lange“, sagte der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern in Wiesbaden.

„Und dabei bleibt es.“ An dem Standort arbeiteten bereits unterschiedliche Behörden effektiv zusammen. Deswegen werde weder an dem Konzept noch an dem Namen der Einrichtung etwas geändert.

Er habe in der vergangenen Woche ausführlich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über diesen „Hessischen Weg“ gesprochen“ und dieser habe ihm zugestimmt, betonte er. In Hessen gebe es mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bereits das, was in anderen Ländern erst umgesetzt werden müsse. Es bestehe also kein Handlungsbedarf. SPD und Union hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung von Zentren für die Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.

Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt erklärt, nur drei Bundesländer hätten bislang Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen, darunter auch Hessen. lhe