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Prozessauftakt Moderatoren eines rechtsextremistischen Internetportals unter anderem wegen Holocaust-Leugnung vor Gericht

Hetze, Rassismus und Nazi-Ideologie

Stuttgart.Die Mienen der drei unauffälligen Damen - ordentlich gekleidet, 48, 62 und 63 Jahre alt - sind desinteressiert und zeigen keinerlei Gefühlsregung. Der mit 28 Jahren deutlich jüngere Mann, der mit ihnen auf der Anklagebank sitzt, hat indes den Anflug eines Lächelns auf den Lippen. Seit gestern müssen sich die Vier vor dem Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts in Stuttgart verantworten. Ein fünfter Angeklagter, Uwe P., laut Angaben seines Anwalts nicht verhandlungsfähig, ist zum Auftakt im schwer bewachten Sitzungssaal in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim nicht erschienen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Zusammenhang mit dem 2016 verbotenen rechtsextremistischen Internet-Portal "Altermedia" Straftaten wie Volksverhetzung, rassistische Hetze, Leugnung des Holocausts und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts vor. Jutta V. (48) und Ralph K. werden zudem der Gründung einer kriminellen Vereinigung und der Rädelsführerschaft beschuldigt. Die beiden sollen das Portal, das den Behörden bis zur Schließung als wichtigste Plattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene galt, etwa seit 2011 gemeinsam mit einem unbekannten Dritten betrieben und moderiert haben.

Fusselbart wie IS-Kämpfer

Jutta V. aus Westfalen, aufrecht, mit glatten schulterlangen Haaren, geht als einzige einer Beschäftigung "in einem Call-Center" nach. Die Staatsanwaltschaft hat sie als Kopf der Organisation ausgemacht. Den aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis stammenden Fachinformatiker Ralph K. als technischen Drahtzieher. Der 28-Jährige fällt optisch etwas aus dem bürgerlich anmutenden Rahmen: Die Haare auf dem Schädel sind kurz geschoren, aus dem Kinn wächst ihm ein langer rotblonder Fusselbart nach Manier eines IS-Kämpfers. Aber Ralph K. ist bekennender Rechtsradikaler. Gemeinsam mit Jutta V. war er unmittelbar nach dem Verbot von "Altermedia" im Januar 2016 festgenommen worden, beide kamen Anfang März wieder auf freien Fuß.

Der erste von 15 angesetzten Verhandlungstagen erstreckt sich auf die Verlesung der Anklageschrift. In drei Stunden zeigt die Bundesanwaltschaft die Funktionsweise der Plattform auf, das neben einem Blog samt offener Kommentarfunktion aus einem von den Angeklagten moderierten Forum bestand. Ausdrücklich nicht erwünscht als Nutzer waren dort laut Anklage "Juden, Linke, Vertreter etablierter Parteien oder Personen mit Migrationshintergrund"; erwartet wurde dagegen eine "Offenheit gegenüber einer von nationalsozialistischen Werten geprägten Gesellschaft".

Was dabei von den Angeklagten alles an Beiträgen "moderiert" und freigeschaltet wurde, darüber äußern sich die Ankläger in seitenlangen Zitaten aus zahllosen "Diskussionsbeiträgen" von anonymen Nutzern. Diese zeigen einen Abgrund an Nazi-Ideologie, wüstesten Schmähungen, Hetze, Rassismus und absurdester Geschichtsverleugnung auf, die das bürgerliche Äußere der Angeklagten Lügen strafen. Ziel der Attacken: Juden, Türken, Deutsche mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge und Asylbewerber.

Drei Angeklagte wollen aussagen

Allein über 93 000 Moderationen der Angeklagten im "Altermedia"-Forum hat die Bundesanwaltschaft ausgewertet, um ihre Anklage zu untermauern. Die vier Angeklagten selbst kommen an diesem Verhandlungstag nicht zu Wort. Bis auf Talmara S., 62, etwas verlebt, mit blond gefärbtem Zopf, wollen sich alle im Verlauf des Prozesses äußern. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen in einzelnen Anklagepunkten bis zu fünf Jahre Haft. Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt.