Länder

Landtagswahl Kandidaten nicht in allen 70 Wahlkreisen

Hohe Hürden für die Kleinen

Stuttgart.Ein wenig voreilig war die Erfolgsmeldung. Zum Jahreswechsel hatte Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, vermeldet, seine Partei werde in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Tatsächlich hat man bis Mittwoch nur 67 Kandidaten mit den notwendigen 75 Unterschriften von Unterstützern beisammen. An diesem Donnerstag endet um 18 Uhr die Einreichungsfrist für alle Parteien, die bei der Landtagswahl am 14. März antreten wollen. Freie Wähler-Geschäftsführer Kay-Olaf Ballerstädt will kämpfen bis zuletzt: „Wir sind in den letzten Zügen.“

Die Freien Wähler hatten gemeinsam mit vier anderen kleinen Parteien mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof die Regierung gezwungen, wegen der Corona-Pandemie die Zulassungshürden für die Wahl zu senken. Statt der üblichen 150 Unterstützer in jedem Wahlkreis sind dieses Mal nur 75 notwendig. Die Präsenz vor Ort ist in Baden-Württemberg wichtig: Nur Parteien mit einem zugelassenen Kandidaten sind wählbar.

Piraten laufen auf Grund

Besonders hart hat es die Piratenpartei getroffen. Sie kann am 14. März nur in fünf Wahlkreisen antreten. Vor fünf Jahren hatte die Partei nach Angaben von Landeschef Oliver Burkardsmaier noch Kandidaturen in ungefähr der Hälfte der Stimmkreise geschafft. Unter großen Mühen hat es die Linkspartei geschafft, für alle 70 Wahlkreise die Unterschriften für die Kandidaten zu sammeln. „Das war extrem schwierig“, sagt eine Sprecherin. Nutznießer der abgesenkten Zugangshürden ist die Klimaliste. Praktisch aus dem Stand wurden Kandidaten und Unterstützer für 67 Wahlkreise mobilisiert. „Ich bin sehr zufrieden“, bilanziert Vorstandsmitglied Alexander Grevel. pre

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