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Justiz Höhere Instanz ändert Urteile aus Mannheim

Hohe Hürden für Öffnung am Sonntag

Leipzig.Für die Zulässigkeit einer Sonntagsöffnung von Geschäften anlässlich von Märkten oder Festen gelten weiter hohe Hürden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekräftigte am Montag seine bisherige Rechtsprechung zu dem Dauerstreitthema. Die Leipziger Richter änderten zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster ab, die die Hürden niedriger gesetzt hatten. Zugrunde lagen jeweils Klagen der Gewerkschaft Verdi gegen Sonntagsöffnungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Der Streit hatte sich an einer Prognose-Regel entzündet, die das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil 2015 festgelegt hatte. Die Kommunen müssen demnach belegen, dass ein Fest oder ein Markt für sich genommen mehr Besucher anzieht als eine Sonntagsöffnung ohne diese Veranstaltung. VGH und OVG waren von dieser „Prognoserechtsprechung“ des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, weil sie den verfassungsrechtlich vorgegebenen Bogen überspanne.

In der Klage zu Baden-Württemberg ging es um die Kommune Herrenberg, die verkaufsoffene Sonntage anlässlich ihres historischen Handwerkermarktes gestattet hatte. Zwei Sonntagsöffnungen sind eine weniger, als das Ladenöffnungsgesetz des Landes erlaubt. Der VGH hatte geurteilt, dass die Begrenzung der Höchstzahl schon ausreiche, um den Mindestanforderungen der Verfassung gerecht zu werden. 

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