Länder

Finanzen Landesregierung erwartet deutlich weniger Einnahmen

Hohe Steuerausfälle wegen Corona

Wiesbaden.Hessen muss wegen der Corona-Krise in den kommenden Jahren mit weiteren massiven Steuerausfällen rechnen. Die Mindereinnahmen werden bis zum Jahr 2024 bei mehr als 7,8 Milliarden Euro liegen, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden auf Grundlage der jüngsten Steuerschätzung mit. Nach der Steuerschätzung im Mai waren die Experten noch von einem Minus von 6,4 Milliarden ausgegangen.

„Corona trifft Hessens Haushalt nochmals härter als zuletzt angenommen“, erklärte Boddenberg. „Die Analyse der Steuerschätzer zeigt, dass Corona den Landeshaushalt dauerhaft belasten wird.“ Die schwarz-grüne Koalition werde vor allem mit dem Sondervermögen gegensteuern, um Ausfälle des Landes und teilweise auch der Kommunen auszugleichen. Priorität hätten weiter die erforderlichen Maßnahmen im Gesundheitsschutz sowie Wirtschaftshilfen für Unternehmen.

Für das laufende Jahr sei zwar mit einem um rund 460 Millionen geringeren Einbruch zu rechnen als noch im Mai erwartet, berichtete der Finanzminister. Unter dem Strich bleibe aber immer noch ein Minus von mehr als 2,5 Milliarden im Vergleich zu den Erwartungen vor der Pandemie. Auch bundesweit falle der Rückgang der Steuereinnahmen nicht ganz so stark aus wie gedacht, da sich die Wirtschaft etwas schneller erhole.

Kommunen hart getroffen

Dafür schwäche sich die Dynamik für das nächste Jahr nach der aktuellen Berechnung wieder etwas ab. Diese Entwicklung führe zu weiteren Steuerausfällen für den Landeshaushalt 2021 von fast 580 Millionen. Damit liegen die erwarteten Ausfällen nach Angaben des Finanzministers um 1,4 Milliarden über dem Wert vor der Corona-Zeit. „Wir bereiten gerade den Haushalt 2021 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre vor“, erklärte Boddenberg. „Die aktuellen Zahlen machen das Unterfangen nicht leichter, den Landeshaushalt wieder auf eine gesunde Basis zu stellen.“ Nun gelte es, die Ärmel hochzukrempeln und die Aufgaben besonnen und mit Zuversicht anzugehen. „Das wird uns in Hessen weiter durch diese besondere Zeit bringen. Einfach wird das gleichwohl nicht.“

Der SPD-Finanzexperte Marius Weiß mahnte, dass die Kommunen am härtesten von den Ausfällen betroffen seien. Deshalb sei bei den anstehenden Verhandlungen über den Umfang der finanziellen Unterstützung für Gemeinden, Städte und Landkreise eine „große Lösung“ erforderlich. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kommunen die größten Verlierer der Krise seien.

Auch der Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Jan Schalauske, sorgte sich um die Gemeinden und Landkreise. Die Koalition müsse alles tun, um sie handlungsfähig zu halten. Die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer forderte die Landesregierung auf, bei der Planung für den Haushalt 2021 solide zu agieren. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir fordern den Finanzminister auf, zu sparen und konsequent auf die Ausgabenbremse zu treten.“ lhe