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Rathaus CDU und Grüne attackieren Frankfurter OB wegen langem Schweigen zu den Konditionen seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt

Hohes Gehalt und Dienstwagen

Archivartikel

Frankfurt.Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht aktuell unter schwerem Beschuss – auch und gerade der zusammen mit der SPD im Rathaus regierenden Koalitionspartner CDU und Grüne. Und die Fraktion der Freien Wähler im Frankfurter Römer hat sogar seinen Rücktritt gefordert.

Dabei hat Feldmann selbst bislang noch niemand konkrete Verfehlungen vorgeworfen in der Affäre um eine ungewöhnlich gute Bezahlung seiner Ehefrau Zübeyde als Kindergartenleiterin der Arbeiterwohlfahrt, die für den Job auch eigens einen Dienstwagen gestellt bekam. Angekreidet wird dem OB aber, dass er seit einer Woche zu allen Vorwürfen beharrlich schweigt und jede Aussage zu den Fragen nach seiner möglichen Rolle dabei ablehnt. Am Montag kündigte Feldmann nun jedoch gegenüber dem Hessischen Rundfunk an, er werde sich am Mittwoch äußern. Mit Spannung erwartet wird auch die am Dienstag turnusgemäß anstehende Koalitionsrunde des Magistratsbündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Dabei müsse Feldmann endlich Farbe bekennen, fordert der CDU-Fraktionschef im Stadtparlament, Nils Kößler. „Die Situation ist unerträglich“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir haben letzte Woche noch gedacht, es sei nur eine Frage von Stunden oder wenigen Tagen, bis sich der OB erklärt“, fügt Kößler hinzu.

Für Kößler sah es lange so aus, als sei es Feldmanns Strategie, die Probleme „auszusitzen und wegzulächeln“. Nicht weniger deutlich hatten sich am Wochenende schon die Grünen geäußert. „Die Zeit des Abtauchens und Weglächelns ist vorbei“, formulierten sie deftig in einer Pressemitteilung ihrer Stadtverordnetenfraktion. Das Onlineportal des Hessischen Rundfunks hatte Anfang vergangener Woche berichtet, Feldmanns heutige Frau habe als 29-Jährige bereits nach zwei Jahren als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte ein Gehalt bezogen, das in dieser Höhe erst nach 17 Berufsjahren üblich sei. Damals sei sie mit Feldmann noch nicht verheiratet, aber bereits liiert gewesen. Wie es heißt, lagen die Bezüge dieser höchstmöglichen Tarifstufe somit um rund 1000 Euro monatlich höher. Die Arbeiterwohlfahrt hat dies und die ungewöhnliche Bereitstellung eines Dienstwagens inzwischen damit begründet, dass der deutsch-türkische Kindergarten eine Einrichtung mit Modellcharakter gewesen sei. „Durch das bilinguale Konzept und die Bedeutung der Einrichtung für die deutsch-türkische Community werden besonders hohe Ansprüche an die Einrichtungsleitung gestellt, die auch in angemessener Weise vergütet werden müssen“, heiß es weiter in der Stellungnahme.

Die Einkünfte lägen aber immer noch in der untersten Vergütungsgruppe der für Kita-Leitungskräfte vorgesehenen Gehaltsgruppen. Da die Netzwerkarbeit für den Erfolg der Kita mit Vereinen, Moscheen und Verbänden viele Abendtermine außerhalb der Einrichtung mit sich brächten, sei ihr ein Ford Focus für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt worden.

Waren Bedingungen bekannt?

Weitere Nachfragen beziehen sich nun darauf, dass die inzwischen wegen Erziehungszeit nicht mehr in der Kita tätige Frau beim Kreisverband Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt angestellt war, der sich das Geld von dem in Frankfurt erstatten ließ. Bei den Grünen sind inzwischen empörte Reaktionen anderer Kita-Mitarbeiterinnen in Frankfurt eingegangen, so Fraktionschef Sebastian Popp. Die Koalition im Römer sieht Popp nicht gefährdet, er dringt aber weiter auf Antworten des OB. Gefragt wird vor allem, ob Feldmann von den Konditionen seiner Lebensgefährtin wusste oder gar Einfluss darauf genommen habe. Vor seiner Wahl zum OB war Feldmann selbst für die Arbeiterwohlfahrt tätig.