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Wälder Unternehmen sollen jahrelang zu viel bezahlt haben / Land befürchtet Rechtsstreit

Holzindustrie bereitet Klagen gegen hohe Preise vor

Archivartikel

Mainz/Morbach.Der Wald in Rheinland-Pfalz ist Erholungsgebiet und Wirtschaftsfaktor. Gerade wird angesichts eines komplizierten Rechtsstreits die Holzvermarktung im Land umgestellt – sie wird künftig dezentraler. Doch die Vergangenheit wirkt nach, schon sehr bald könnte Waldbesitzern eine Klage ins Haus stehen. Dahinter stehen vermeintliche Schadenersatzforderungen der Sägeindustrie. Das Umweltministerium in Mainz ist besorgt und fürchtet gar einen möglichen Ausverkauf des Waldes an renditeorientierte Investoren.

Das Bundeskartellamt hatte bei einem ähnlich zentralen Vermarktungsmodell in Baden-Württemberg Bedenken angemeldet. „Aus Gründen größtmöglicher Vorsorge“ beschlossen das Land Rheinland-Pfalz, der Gemeinde- und Städtebund sowie der Waldbesitzerverband, die Vermarktung zum 1. Januar 2019 zu ändern. Fortan wird Staatswald getrennt vom Holz anderer Besitzer vermarktet. Vor allem für kommunales Holz sind nun fünf Holzvermarktungsorganisationen zuständig – in Höhr-Grenzhausen im Westerwald, Hillesheim in der Eifel, Rheinböllen im Hunsrück, Maikammer in der Pfalz und Morbach (Kreis Bernkastel-Wittlich).

Trotz allem droht eine Klage, verbunden mit Schadenersatzforderungen. Der Gedanke dahinter ist, dass Sägewerke wegen der aus ihrer Sicht geradezu monopolistischen Vermarktung zu viel für Holz gezahlt haben. Da es um Forderungen aus der Zeit vor 2009 geht und die Verjährungsfrist bei zehn Jahren liegt, könnte eine Klage sehr bald ins Haus stehen. Für die Klage und andere in weiteren Ländern sind extra Gesellschaften gegründet worden, im Fall von Rheinland-Pfalz etwa die Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH mit Sitz im fränkischen Fürth.

Schwere Folgen

Das Umweltministerium rechnet mit Forderungen im zweistelligen Millionenbereich. „Aus unserer Sicht kann aber gar kein Schaden nachgewiesen werden“, sagt der Staatssekretär Thomas Griese (Grüne). „Die Holzpreise haben sich in den vergangenen Jahren nicht nach oben bewegt.“ Man halte eine mögliche Klage für unbegründet.

Clemens Lüken, Geschäftsführer des Verbandes der Rheinland-Pfälzischen Säge- und Holzindustrie, meint, im Zweifel müsse das Ganze höchstrichterlich geklärt werden. Ihm zufolge zählten die Preise für Rundholz in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit zu den höchsten bundesweit – trotz schlechterer Qualität als in Baden-Württemberg oder Bayern. Es gebe aber hierzulande auch mehr Nachfrage als Angebot. Was letztlich zu den Preisen geführt habe, wisse er nicht. Grünen-Politiker Griese fürchtet im Fall einer Klage verheerende Folgen. Er befürchtet, dass die Klagegesellschaft oder andere damit verbundene Investoren sich den Wald unter den Nagel reißen: „Wald gilt langfristig als gute Kapitalanlage.“ lrs