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Landtag Knappe Mehrheit für Antrag von CDU und Grünen / Fraktionen streiten über Sinn und Zweck der Auto-Ausstellung

IAA soll in Frankfurt bleiben

Archivartikel

Wiesbaden.Die Botschaft des Hessischen Landtags zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) besteht aus zwei Teilen: Die Messe soll sich verändern – weg von einer reinen Autoshow, hin zu einer Leitmesse für die Zukunft der Mobilität. Bei aller Kritik am Konzept soll sie aber in Frankfurt bleiben und nicht in andere deutsche Städte abwandern.

Warnung an Veranstalter

Sinngemäß formulierte das in der Debatte der Wiesbadener Abgeordneten nicht nur Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) so, am Ende beschloss das Landesparlament auch einen entsprechenden Antrag von CDU und Grünen mit knapper Mehrheit.

Vorausgegangen war aber ein äußerst scharfer Streit über die IAA, der bisweilen Züge eines Glaubenskriegs über den Umgang mit dem Auto und der Automobilindustrie annahm. Ein Wort gab das andere, wobei es natürlich auch um die Proteste und Blockaden der Klimaschützer gegen die IAA ging. Da warnte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner die Veranstalter davor, die Zeichen der Zeit zu verschlafen und die Messe zu einer „Dinosaurier-Ausstellung“ werden zu lassen. Die 15 000 Demonstranten für die Verkehrswende und gegen einseitige Fixierung auf das Auto sollten ihnen ebenso zu denken geben wie der Rückgang der Besucherzahl auf weniger als bei der ersten IAA 1951, kritisierte Wagner.

FDP-Mann Stefan Naas nannte die IAA dagegen auch mit jetzt noch rund 560 000 Besuchern ein „Juwel“ für Frankfurt und Hessen, „um das uns viele beneiden“. Niemand habe das Recht, Autofahrer zu „Freiwild“ zu machen. Jeder Aussteller könne selbst entscheiden, was er präsentiere. Nicht die Landesregierung sei der Veranstalter, sondern der Verband der Automobilindustrie. FDP-Fraktionschef Rene Rock ging noch weiter und warf den Grünen vor, Staus seien gewollt. „Sie machen doch eine Party, wenn die IAA weggeht“, rief er aus.

Die schärfsten Töne kamen vom AfD-Abgeordneten Klaus Gagel. Er sprach von „Klimadiktatur“. Dass die CDU mit den Grünen das mitmache sei „der Tiefpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in den letzten 70 Jahren“. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte dagegen die Automobilindustrie „rückwärtsgewandt“ und hielt ihr vor, im Dieselskandal „betrogen und gefälscht“ zu haben. Damit habe sie sich den Besucherrückgang selbst zuzuschreiben, sie setze weiter „auf mehr PS und größere SUV’s“.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg bemühte sich um Sachlichkeit und forderte mehr Anstrengungen zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele. Auch bürgerliche Wähler wollten in lebenswerten Städten leben. Immerhin habe er auf der IAA aber auch Angebote zu Mobilität und Carsharing gesehen, und die Automobilindustrie investiere Milliarden in neue Antriebssysteme. Tobias Eckert von der SPD forderte, die Proteste als Chance zu begreifen. Er kritisierte, dass Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht zur IAA-Eröffnung reden durfte.

„Der beste Platz“

Mit seinem Parteifreund im Römer sei er sich aber einig, „dass der beste Platz für die Zukunft der IAA Frankfurt bleibt“. Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sagte, die Messe könne weiter eine führende Rolle spielen, müsse sich aber verändern hin zu mehr Wandel bei der Mobilität. Dafür sehe er aber gute Chancen. Der Grünen-Politiker berichtete, er habe darüber bereits vor Tagen mit der Geschäftsführung der IAA gesprochen und sich erst Mittwoch mit der Messe Frankfurt über ein neues Konzept ausgetauscht. Al-Wazir sagte, die IAA sei noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.