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Interview Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand setzt für die Landtagswahl auf den Ministerpräsidenten / Parteitag am Wochenende

„Ich rechne mit Kretschmann“

Archivartikel

Stuttgart.Die Südwest-Grünen setzen auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Zugpferd bei der Landtagswahl 2021. Landeschef Oliver Hildenbrand meint, dass der 70-Jährige erneut als Spitzenkandidat antritt. Vor dem Landesparteitag an diesem Wochenende sagt er: „Ich rechne auch ganz fest damit.“

Herr Hildenbrand, die Grüne Jugend vermisst Grün in der Koalition mit der CDU. Zu Recht?

Oliver Hildenbrand: Der grüne Weg für Baden-Württemberg geht weiter – wenn auch mit neuen Weggefährten. Mit den politischen Unterschieden zwischen den beiden Koalitionspartnern müssen wir ehrlich und konstruktiv umgehen. Wo es sinnvoll ist, muss man kompromissbereit sein. Aber wo es notwendig ist, muss man auch konfliktbereit sein. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren gezeigt, dass wir das ganz gut hinbekommen.

Kommt es nicht vor allem auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann an?

Hildenbrand: Unser Ministerpräsident ist ein hochgeschätzter Landesvater. Seit der Regierungsübernahme 2011 ist etwas zusammengewachsen, was ganz gut zusammenpasst: Grün und Baden-Württemberg. Dafür steht Winfried Kretschmann als Person. Aber das gilt auch für die Grünen als Partei für das neue Baden-Württemberg.

Was macht die Partei, sollte Kretschmann in einem Jahr seinen Rückzug ankündigen?

Hildenbrand: Winfried Kretschmann sagt ja immer, man müsse damit rechnen, dass er noch mal antritt. Ich rechne ganz fest damit.

Ihre Stärke haben die Grünen bei gut situierten Wählerschichten. Müsste die Partei nicht mehr sozialpolitisches Profil gewinnen?

Hildenbrand: Das ist mir sehr wichtig. Wir Grüne denken wie keine andere Partei die ökologischen und sozialen Aspekte zusammen. Auch deshalb stellen wir eine Offensive für bezahlbares, ökologisches und innovatives Bauen und Wohnen in den Mittelpunkt unseres Parteitags. Die Wohnungsfrage ist mehr denn je eine soziale Frage. Darauf müssen wir Antworten geben. Das entscheidet auch über den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Wirkung der Berliner Beschlüsse zur Luftreinhaltung ist noch unklar. Glauben Sie, dass man in Stuttgart um Fahrverbote herumkommt?

Hildenbrand: Die Bundesregierung hat ja keine klaren Entscheidungen gefällt. Ich finde, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals wäre es endlich an der Zeit gewesen für eine klare Ansage an die Automobilindustrie. Man hat schon viel zu viel Zeit verstreichen lassen, um Gesundheit und Umwelt zu schützen. Die Einhaltung der Grenzwerte für saubere Luft ist rechtlich geboten. Das für Stuttgart auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket sieht auch Fahrverbote vor. Wenn sich bis Mitte 2019 die Luft nicht im notwendigen Maße verbessert hat, muss es Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.

Viel Frust gibt es bei den Grünen über die Ablehnung einer Wahlrechtsreform durch die CDU. Sehen Sie da noch eine Chance?

Hildenbrand: Das war ein ganz schwerer Knackpunkt für die Koalition. Die CDU hat den Koalitionsvertrag verletzt und sich der Suche nach einem Kompromiss verweigert. Ich hoffe sehr, dass wir die Blockadehaltung der CDU noch aufbrechen können – lieber früher als später.

Bei der Kommunalwahl 2014 kamen die Grünen auf 11,5 Prozent der Stimmen. Was geht 2019?

Hildenbrand: Wir haben aktuell 1660 Grüne in den Gemeinderäten und Kreistagen. Das wollen wir deutlich steigern. Wir wissen schon jetzt von 20 Kommunen, wo es erstmals Listen der Grünen geben wird.