Länder

Im Problemstau

Trotz eines tagelangen Gezerres um die Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart gibt es auf viele Fragen noch keine Antworten. Unklar ist zum Beispiel, wer die Verbote kontrolliert. Auch die Sanktionen für Verstöße harren einer Festlegung. Mit besonders heißer Nadel ist das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung gestrickt. Eingerechnet werden da die 42 Millionen Euro, die das Land der Region Stuttgart zur Senkung der Ticketpreise im Nahverkehr vor Wochen versprochen hat. Sogar 65 Millionen bekommt Stuttgart für Expressbuslinien, die bisher nur wenige Fahrgäste anlocken. Da stellt sich die Frage, warum Stuttgart so viel Geld bekommt, andere Städte im Südwesten mit überschrittenen Grenzwerten aber leer ausgehen.

Um diese Diskussion im Keim zu ersticken, reserviert die Koalition mit 200 Millionen den größten Brocken für die Verbilligung des neuen BW-Tarifs. Aber diese Zuschüsse für Tickets über die Nahverkehrsverbünde hinweg gibt es erst ab 2020. Die bringen also in den nächsten zwei Jahren den besonders belasteten Städten überhaupt nichts. Zielgenau und immerhin schnell wirken die 40 Millionen Euro für die Förderung von E-Fahrzeugen. Auf 450 Millionen Euro summieren die Grünen ihr Paket. Um die Wähler zu beeindrucken, werden da Subventionen für die nächsten zwölf Jahre addiert – für eine Zeit also, in der die Stickoxid-Grenzwerte wahrscheinlich längst keine Probleme mehr machen. Das ist Politik nur für das Schaufenster.