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Landesverweis Per Gesetz muss Abschiebe- von der Strafverwahrung strikt getrennt werden / Linksfraktion sieht Nachbesserungsbedarf

Im Schnitt 24 Tage inhaftiert

Wiesbaden.Im Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt sind Ausreisepflichtige durchschnittlich 24 Tage inhaftiert. Das geht aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Die spezielle Einrichtung für Abschiebehäftlinge hatte im März 2018 ihren Betrieb aufgenommen. Es gibt 20 Plätze für erwachsene Männer, die Deutschland verlassen müssen und womöglich untertauchen. Auf Antrag der Ausländerbehörde kann ein Gericht Abschiebehaft anordnen.

Kürzeste Spanne ein Tag

Die höchste Haftdauer in Darmstadt-Eberstadt betrug 145 Tage, die kürzeste Zeitspanne einen Tag, wie das Ministerium in Wiesbaden mitteilte. Stichtag der Auswertung ist der 28. Juni 2019. Bis dahin habe es sechs Fluchtversuche gegeben. Bis Ende 2020 soll das Gefängnis auf 80 Plätze erweitert werden. Die Abschiebungshaft ist laut Gesetz von der Strafhaft strikt zu trennen. Im Abschiebegefängnis hat der Häftling außerdem mehr Freiheiten als in einem Strafgefängnis. Er darf unter anderem eigene Kleidung tragen, Post empfangen und versenden, Besuch erhalten sowie Internet und Telefon nutzen. „Die Haftzeiten werden durch viele unterschiedliche Faktoren beeinflusst“, erläuterte ein Ministeriumssprecher. „In der Regel reichen wenige Tage bis einige Wochen aus.“ Längere Haft werde oftmals dann erforderlich, wenn der Betroffene nicht kooperiere – etwa bei der Beschaffung von Passersatzpapieren – oder sich seiner Abschiebung mit Gewalt widersetze.

Die Abschiebehaft sei ein unverzichtbares Mittel für einen effektiven und damit auch gerechten Gesetzesvollzug, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Verglichen mit dem Strafvollzug hätten die Untergebrachten zahlreiche Privilegien.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, wandte dagegen ein, die Abschiebehaft stelle einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar, da Menschen inhaftiert würden, ohne eine Straftat begangen zu haben. „Ihr einziger Regelverstoß ist, dass sie keinen Aufenthaltsstatus haben, der sie zum Leben in Deutschland berechtigt.“

Schaus kritisierte die Platzverhältnisse in der Darmstädter Einrichtung als zu beengt. Außerdem gebe es zu wenige Gemeinschaftsräume und nur sehr begrenzte Möglichkeiten für einen Freigang im Hof. Eine Absicht der Landesregierung, die Haftbedingungen lockerer zu gestalten als in der Strafhaft, sei nicht erkennbar. Angehörige von Häftlingen hätten berichtet, teils lange auf einen Besuchstermin warten zu müssen, sagte Schaus.