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Wohnungsbau Interview mit Younes Frank Erhardt von Haus- und Grund über Enteignung und die Reform der Grundsteuer

„Investoren nicht verschrecken“

Archivartikel

Frankfurt.Der Landesverband der Haus- und Grundeigentümer in Hessen hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) aufgefordert, bei der Grundsteuer von den geplanten Öffnungsklauseln Gebrauch zu machen und nur die Fläche zur Grundlage der Erhebung zu machen. Im Interview warnt der Geschäftsführer von Haus und Grund Hessen, Younes Frank Ehrhardt, vor erheblichen Belastungen sowohl der Mieter als auch der privaten Eigentümer.

Herr Erhardt, Man hört immer wieder die Befürchtung, dass sich eines Tages nur noch Wohlhabende leisten können, in den größeren Städten zu wohnen. Wie groß ist die Gefahr aus Ihrer Sicht?

Younes Frank Ehrhardt: Die Gefahr ist tatsächlich aktuell vorhanden. Es ist ein marktwirtschaftliches Problem: Wir haben relativ wenig Wohnraum und eine enorme Nachfrage. Das führt natürlich dazu, dass die Preise steigen. Wir müssen für einen entsprechenden Neubau von Wohnungen sorgen. Dafür fordern wir erheblich mehr Anstrengungen von der Politik. Bloße Symbole wie Mietpreisbremse, Kappungsbremse, Mietendeckel bringen uns nicht weiter.

Was ist denn das größte Hindernis für private Eigentümer, wieder mehr zu bauen?

Ehrhardt: Gerade die privaten Investoren sind für mehr Wohnungsbau unheimlich wichtig. Natürlich ist im Rhein-Main-Gebiet die Baulandknappheit ein Problem. Wir haben zu wenig Flächen, und es liegt an den Kommunen, Bauland auszuweisen. Da haben wir in Darmstadt eine recht komfortable Situation, wo man ehemalige Kasernenflächen für Wohnungsneubau nutzen kann. Aber in Frankfurt und vielen anderen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet wird es schwierig. Nicht umsonst hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Frankfurter Bogen ins Spiel gebracht, um mit entsprechenden Flächen für Entlastung zu sorgen. Wenn man die privaten Investoren nicht verschrecken will, brauchen wir allerdings auch eine Art Willkommenskultur. Ein Investor muss sehen, dass sich Investitionen auch langfristig lohnen. Da sind Diskussionen über Mietpreisregulierung und dirigistische Maßnahmen oder gar Enteignungen verheerend.

Spielt die politische Diskussion über Enteignungen da wirklich eine Rolle?

Ehrhardt: Diese unsägliche Diskussion treibt unsere Mitglieder um. Wir vertreten die privaten Vermieter, die 85 Prozent des Wohnungsbestands in Hessen halten und ihre Immobilien oft zur privaten Altersvorsorge betreiben. Das Statistische Bundesamt hat im Februar belegt, dass sie im Durchschnitt drei Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben. Viele erhöhen die Miete während der gesamten Dauer des Mietvertrags nicht, sondern nur bei einer Neuvermietung. Und diese Menschen werden durch die Enteignungsdiskussion verunsichert. Dabei schafft Enteignung keine einzige neue Wohnung.

Teilen Sie die Ansicht des Städte- und Gemeindebunds, zum Abbau von Bürokratie müssten rund 20 000 Baunormen abgebaut werden

Ehrhardt: Das fordert Haus und Grund schon lange. Wir haben viel zu viele Bauvorschriften. Die sind für einen privaten Investor ohne fachliche Unterstützung gar nicht mehr durchschaubar. Wir brauchen eine Vereinfachung des Bauens. Und wir haben Personalmangel bei den Bauämtern. Teilweise dauert es Monate, bis ein Bauantrag genehmigt wird. Die Hessische Bauordnung sieht jetzt die digitale Baugenehmigung mit vor. Bisher haben wir davon allerdings noch nicht viel gespürt. Also wäre zusätzliches Personal gut investiertes Geld. Die privaten Vermieter haben die Möglichkeit, durch Aufstockungsmaßnahmen und Dachgeschossausbau Wohnraum zu schaffen, wo er benötigt wird, und das ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. Nach einer Studie der TU Darmstadt gibt es allein dafür in Deutschland ein Potenzial von über einer Million Wohnungen. Unnötigerweise muss man dazu in der Regel immer noch einen Stellplatz für Autos nachweisen oder Ablöse dafür bezahlen. Nach der novellierten Bauordnung können hessische Kommunen davon abweichen, doch viele tun es leider nicht.

Das Interview mit Younes Frank Erhardt wurde persönlich geführt und zur Autorisierung vorgelegt.