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Justiz Er kam als syrischer Flüchtling nach Deutschland – doch im Bürgerkrieg in seiner Heimat soll er mit der Waffe gekämpft haben / Prozess gegen mutmaßlichen Kommandeur der Terrormiliz hat begonnen

IS-Anhänger vor Gericht: Der „Emir“ schweigt

Frankfurt.Wie einer der vollbärtigen Dschihadisten aus den Propagandavideos wirkt der eher schmal gebaute Mann mit dem etwas schütteren Haar nicht. Doch der Syrer, der am Mittwoch in den Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt geführt wird, soll als sogenannter Emir mindestens 20 Männer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kommandiert haben. Die Anklage wirft ihm Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Der Umgang mit Waffen soll dem heute 33 Jahre alten Mann bereits gut vertraut gewesen sein, als er sich laut Anklage 2013 dem IS anschloss. Schon seit 2011 soll er im syrischen Bürgerkrieg in Rebellengruppen gegen die Regierung gekämpft haben. Als „Emir“ des IS soll er in der Stadt Rakka zeitweise Befehlshaber in mindestens einem Stadtviertel gewesen sein, soll zwei Geiseln genommen haben und auch mit sogenannten religionspolizeilichen Aufgaben die Einhaltung der Scharia, des islamischen Rechts, durch die Zivilbevölkerung überwacht haben.

Aussage mit Spannung erwartet

Damit ist der 33-Jährige, der im November 2018 in seinem Wohnort Kassel im Zusammenhang mit einer anderen Ermittlung festgenommen wurde, trotz der zahlreichen Islamistenverfahren am Frankfurter OLG ein Angeklagter, auf dessen mögliche Schilderung aus der Innenwelt des IS mancher Prozessbeobachter gespannt ist.

Doch der Syrer schweigt. Dabei wirkt es zunächst, als denke er über die Argumente des Vorsitzenden Richters des OLG Staatsschutzsenats nach: „Nach meinem Dafürhalten – und ich mache das schon ein paar Jahre – ist es die beste Verteidigung, seine Schuld freimütig zu bekennen“, versucht der Richter ihn zu überzeugen. Nach einem längeren Gespräch mit den Verteidigern lässt der 33-Jährige dann aber doch über seine Anwälte erklären, dass er „zunächst“ keine Angaben zur Person und zur Sache machen wird.

Mit dem Eintritt in die Beweisaufnahme könnte sich also auch dieser Prozess hinziehen – bislang sind 14 Verhandlungstage angesetzt. Währenddessen steigt die Zahl der Verhandlungstage der beiden OLG-Staatsschutzsenate in derartigen Fällen immer weiter. „Noch nie hat es so viele Urteile und Hauptverhandlungstage gegeben wie 2019“, hatte OLG-Präsident Roman Poseck zum Jahreswechsel betont. Im vergangenen Jahr etwa beendeten die Richter sechs Verfahren mit einem Urteil und kamen dabei auf 69 Verhandlungstage. 2017 war noch an 54 Tagen verhandelt worden.

Anklagen im Zusammenhang mit islamistischen Terrorismus bilden schon seit Jahren einen Schwerpunkt an diesem Gericht. „Die Islamisten-Verfahren sind eine große personelle Herausforderung für das Oberlandesgericht“, sagte Poseck. Durch IS-Rückkehrer könne es künftig noch zu einem weiteren Anstieg von Verfahren kommen. lhe