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Amtseinführung Dieter Burgard ist jetzt offiziell der erste Antisemitismusbeauftragte in Rheinland-Pfalz

Juden sollen sich sicher fühlen

Mainz.Ja, beim Anruf von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der Frage, ob er der erste Antisemitismus-Beauftragte für das Land Rheinland-Pfalz werden wollle, habe er gezögert, räumt Dieter Burgard ein. Aber das hänge nur damit zusammen, dass sich seine Frau schon auf den ihm bevorstehenden Ruhestand eingestellt hatte. Nach 30 Minuten sagte der 63-Jährige dann doch Ja, und so konnte der bisherige Bürgerbeauftragte des Landes am Dienstag offiziell in sein neues Amt eingeführt werden: Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz.

Mit seiner Benennung schon im Dezember vergangenen Jahres war Burgard der erste Antisemitismus-Beauftrage in Deutschland. Da er als ordentlicher Beamter aber zuvor seine restliche Amtszeit als Bürgerbeauftragter beenden wollte, konnte er das Ehrenamt erst im Mai antreten. So kamen ihm der Bundesbeauftragte Felix Klein und der für das Land Baden-Württemberg, Michael Blume, mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit noch zuvor. Doch wie aktuell seine Aufgabe ungeachtet der Verzögerung ist, zeigte eine Nachricht, die der Vorsitzende des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev, just zur Amtseinführung aus Speyer mitbrachte: Dort wurde ein Gemeindemitarbeiter am selben Tag um 11 Uhr mit dem Ruf „Juden raus“ bedroht und auch tätlich angegriffen. Der Eindringling wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Sicherheit steht daher bei den Aufgaben, die sich Burgard gesetzt hat, auch ganz obenan, wie er betont. Die laut Avadiev derzeit rund 3300 Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz sollen sich sicher im Land bewegen können. Burgard, der schon lange vor der offiziellen Amtseinführung sein Ehrenamt mit Verve in Angriff nahm, hat auch selbst schon einen kleinen Beitrag zu diesem Thema geleistet: In einer Gemeinde sollen zwei einst in die USA ausgewanderte Juden, die dem Ort auch nach dem Krieg wieder verbunden blieben, zu Ehrenbürgern ernannt werden.

Doch die Verwandten aus Amerika zögerten angesichts der Berichte über den wiederaufflammenden Antisemitismus, ihre Teilnahme zuzusagen. Burgard sprach mit dem zuständigen Polizeipräsidenten, und der übernahm die Garantie für den Schutz der Gäste. Der Chef der Mainzer Staatskanzlei, der in Vertretung der erkrankten Ministerpräsidentin gestern zur offiziellen Amtseinführung kam, ist ganz sicher: Burgard ist der richtige Mann für dieses Amt. Er sei geradezu die „perfekte Besetzung“, schließlich sei Burgard ja schon lange als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit aktiv. Avadiev lobt Dreyer und ihr Kabinett ebenfalls für den Schritt.

Die Landesregierung fühlt sich betroffen und handelt“, sagt der Landesvorsitzende der jüdischen Gemeinden in der Staatskanzlei, wo Burgard jetzt sein Büro aufgeschlagen hat. Doch Avadiev ist natürlich nicht nur voll Freude: „Wenn mich vor 15 Jahren jemand gefragt hätte, ob es so eines Amtes bedarf, hätte ich das kaum geglaubt.“ Er hätte kaum gedacht, „dass der Antisemitismus in Deutschland nicht nur auf hohem Niveau bleibt, sondern dieses sogar noch zunimmt“, fügt er hinzu. 1453 antisemitische Straftaten seien im vergangenen Jahr in Deutschland registriert worden, also im Schnitt vier am Tag. In Rheinland-Pfalz waren es 22, und es gebe ja noch eine hohe Dunkelziffer. Also gebe es viel Arbeit für Burgard, den er seit langem persönlich kennt, berichtet Avadiev. Natürlich habe er dem Personalvorschlag Dreyers, die auch ihn im Dezember deshalb anrief, zugestimmt.

Meist Gewalt von rechts

Und der jüdische Gemeindevertreter greift einen Vorschlag auf, der Judenfeindlichkeit muslimischer Zuwanderer zu begegnen, und plädiert für eine Besuchspflicht der Flüchtlinge in KZ-Gedenkstätten. Ganz so weit will Burgard nicht gehen, der darauf hinweist, dass laut Kriminalstatistik immer noch 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremisten begangen werden. Aber auch er ist dafür, dass das Thema in den Integrationskursen behandelt wird. Dazu könnten ja Besuche in Synagogen und jüdischen Friedhöfen gehören.

Besondere Sorge bereiten ihm der Hass und die Hetze gegen Juden in sozialen Netzwerken, wie etwa nach dem Sieg Israels beim Eurovision Songcontest. Neben der Sicherheit sieht Burgard in Hilfestellung bei der Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz und in Prävention mittels Bildung und Begegnung Schwerpunkte seiner neuen Tätigkeit.