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Stuttgart 21 Opposition stellt Grüne an den Pranger und fordert weitere Aufklärung

Justiz am Gängelband?

Archivartikel

Stuttgart."Alarmiert" zeigt sich der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler über den Umgang der Südwest-Grünen mit der Justiz. Er spricht von "Eingriffen in die Strafjustiz". FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat den "Eindruck, dass aus dem Staatsministerium Einfluss auf die Justiz genommen wird". Er verlangt weitere Aufklärung über den Umgang mit Befürwortern des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch die Grünen

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