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Justiz Mehr Personal für die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität / Landesregierung will Meldesystem aufbauen

Kampf gegen Hass und Hetze

Archivartikel

Frankfurt.Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Deutschland in Deutschland (ZIT) ist erst vor kurzem von Gießen nach Frankfurt umgezogen. „Hier hat sie genug Platz, um weiter zu wachsen“, sagt die hessische Justizministerin Eva-Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag in den neuen Räumen. Und das ist wohl auch dringend nötig: Nur acht Staatsanwälte jagen bisher in der ZIT etwa Verbrecher im Darknet, zerschlagen illegale Handelsplattformen, bekämpfen Kinderpornografie im Netz und jetzt auch noch in verstärktem Umfang Hass-Beiträge in sozialen Medien.

Allein die gesammelten Beiträge nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach und dem Tod des im Frankfurter Hauptbahnhof vor einen fahrenden Zug gestoßenen Jungen macht gewaltige Datenmengen aus. Und die müssen die Ankläger jetzt minutiös sichten und jeden Einzelfall bewerten, ob er noch von der Meinungsfreiheit abgedeckt oder strafrechtlich relevant ist, wie ZIT-Leiter Andreas May berichtet.

Damit die Staatsanwälte das neben all ihren anderen Aufgaben überhaupt noch schaffen können, hat die Justizministerin bei ihrem Besuch gute Nachrichten mitgebracht: Aus den acht Stellen werden demnächst zwölf, die vier neuen sind bereits im Besetzungsverfahren. Für den Haushalt 2020 hat Kühne-Hörmann die Zusage des Finanzministers für weitere 14 Staatsanwälte zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Von acht auf 26 wird sich die Stellenzahl dann mehr als verdreifacht haben.

System zur schnellen Prüfung

Von Nutzen sein soll auch die erstmals geplante Zusammenarbeit mit großen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz mithelfen und beispielsweise User bei Strafanzeigen beraten wollen. Wer diese neuen Partner der Justiz in Sachen Hate Speech genau sind, wollte Kühne-Hörmann noch nicht sagen. Wichtig ist ihr ein System, „das solche abstoßenden Kommentare einer schnellen rechtlichen Prüfung unterzieht“. Die Zentralstelle soll „ein zentraler Filter für strafbare Inhalte im Netz“ sein. Das ist sie auch bei den klassischen Formen der Cyberkriminalität wie Hacking-Angriffen, Datendiebstahl, Computerbetrug und Handel mit illegalen Waren im sogenannten Darknet und insbesondere der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornografie.

Kühne-Hörmann freut sich, dass ihre Bemühungen, auch den Versuch von Cyber Grooming – also das Ansprechen mit sexuellen Absichten – unter Strafe zu stellen, jetzt von Erfolg gekrönt wird. Bisher konnte strafrechtlich nur belangt werden, wer als Erwachsener Kinder im Internet zu sexuellen Handlungen veranlasst – meist, indem sich die Täter dort selbst als Kinder ausgeben. Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) habe jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch den Versuch unter Strafe stellt. Denn bei dem können verdeckte Ermittler pädophile Täter überführen.

Zur Behörde des Frankfurter Generalstaatsanwalts Helmut Fünfsinn, der gestern Bilanz für 2018 zog, gehört aber nicht nur die ZIT. Einen wichtigen Teil machen auch der Kampf gegen organisierte sowie Wirtschafts- und Steuerkriminalität aus. So haben die 451 hessischen Staatsanwälte im vergangenen Jahr insgesamt 7,7 Millionen Euro aus kriminell erworbenen Vermögen abgeschöpft. Der Löwenanteil geht an die Opfer zurück, versichert Fünfsinn, keineswegs fließe alles in die Staatskasse.

Aktionsplan für breites Bündnis

Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet will die hessische Landesregierung außerdem ein Meldesystem aufbauen, bei dem über Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt berichtet werden kann. Hetze und Hass-Kommentare gehörten nicht zur Meinungsfreiheit, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden bei einer gesonderten Pressekonferenz. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu wahren“, betonte Bouffier. „Außerdem ist das schlicht strafbar“, ergänzte Al-Wazir. Mit ihrem neuen Aktionsplan wolle die Landesregierung ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Online-Hetze schaffen. (mit dpa)