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Miete Neue Stabsstelle soll Bürger juristisch beraten

Kampf gegen Spekulanten

Archivartikel

Frankfurt.Die Stadt Frankfurt will Mieter im Kampf gegen Spekulanten besser unterstützen. Eine neugegründete „Stabsstelle Mieterschutz“ soll Betroffene juristisch beraten und die Aktivitäten der Stadt koordinieren. Die Stabsstelle hat drei Mitarbeiter und ist ab 1. April erreichbar. „Spekulanten sollen spüren, dass Frankfurt sich wehrt“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gestern.

Ziel sei es, „Mieter vor Verdrängung zu schützen“, ergänzte Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Um Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen, genüge es nicht, Bauland auszuweisen und selbst zu bauen – man müsse auch bestehende Mietverhältnisse erhalten: „Es nützt nicht, wenn ich 1000 neue Wohnungen baue, aber gleichzeitig 1000 Mietwohnungen verliere.“

Schwierig gestaltet sich die Einrichtung eines Leerstandsregisters, an das Bürger ungenutzte Wohnungen melden können. „Leerstand ist nicht illegal“, sagte Josef. Die Stadt könne nichts tun, solange das Land nicht das Zweckentfremdungsverbot erlasse. Ohne diese Verordnung habe sie keine Handhabe gegen spekulativen Leerstand, sagte Josef.

„Geringste Leerstandsquote“

Jede unnötig leerstehende Wohnung in Frankfurt sei ein Ärgernis –insbesondere dann, wenn jemand mit der Wohnung spekuliere, reagierte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gestern. Angesichts der hohen Mieten und enormen Nachfrage halte sich dieses Problem aber in Grenzen: „Frankfurt hat neben Darmstadt die geringste Leerstandsquote in ganz Hessen“, erklärte ein Sprecher. „Städten mit angespanntem Mietmarkt wollen wir deshalb ein einfaches Instrument an die Hand geben: Sie sollen Spekulanten die Umwandlung in Eigentumswohnungen verbieten können.“ Das Ministerium kritisierte, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf von Mietshäusern nicht besser nutze: „Da sind andere Großstädte in Deutschland offenbar deutlich aktiver, um Mieter vor steigenden Mietpreisen zu schützen.“ lhe