Länder

Kriminalität Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails

Kampf gegen Steuerbetrug

Wiesbaden.Hessen macht sich für mehr Verfolgungsdruck im Kampf gegen massive Steuersünder stark. „Kriminelle, die den Staat abzocken, muss der Staat überwachen dürfen“, forderte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern in Wiesbaden. In schweren Fällen von Steuerhinterziehung sollten die Fahnder auch die Mittel der Telekommunikationsüberwachung einsetzen dürfen. Dazu zählen das Abhören von Telefongesprächen und das Mitlesen von E-Mails, Chats und Telefaxen. Die Strafprozessordnung soll um diesen Punkt erweitert werden.

Hessen werde sich im Bundesratsfinanzausschuss dafür einsetzen, den jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch entsprechend zu ergänzen, kündigte Schäfer an. Derzeit ist eine Telekommunikationsüberwachung nach Angaben des Ministers nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig. lhe