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Justiz Angela Merkel besucht Unterrichtsstunde für syrische Asylbewerber in Frankfurt / Weiterreise nach Darmstadt

Kanzlerin stellt sich den Fragen

Frankfurt.Landtagswahlkampf und AfD hin oder her – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weiter keine Berührungsängste gegenüber Flüchtlingen. Gestern besuchte die CDU-Politikerin eine Unterrichtseinheit der hessischen Rechtsstaatsklassen für Migranten im Frankfurter Amtsgericht und war sich auch nicht zu schade dafür, einige Fragen der erwachsenen Flüchtlinge aus Syrien selbst zu beantworten.

Dabei ging es vor allem um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die der Kanzlerin natürlich ein besonderes Anliegen ist. Von dem Modell des ehrenamtlichen Rechtsstaatsunterrichts durch Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, den es in dieser Form nur in Hessen gibt, zeigte sich Merkel sichtlich angetan. Und die Flüchtlinge aus der Erstaufnahme in Gießen waren es ihrerseits von der Kanzlerin.

Viel Engagement

Da sie erst vor Kurzem nach Deutschland kamen, sind die etwa 25 männlichen und weiblichen Asylbewerber aus Syrien der hiesigen Sprache noch nicht mächtig und im Gespräch mit dem als Lehrer fungierenden Richter wie auch mit Merkel auf einen Dolmetscher angewiesen.

Und der hatte an dem Vormittag im Gerichtskomplex der Frankfurter Innenstadt gut zu tun. Nicht nur, dass er den Unterricht des stellvertretenden Amtsgerichtspräsidenten Frank Richter etwa über das staatliche Gewaltmonopol, die hierzulande im Vergleich zu den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge viel strengeren Notwehrbestimmungen oder die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz in die arabische Sprache übersetzen muss.

Die Migranten stellen auch selbst jede Menge Fragen an den Lehrer, die Kanzlerin oder auch Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die sie zu der ungewöhnlichen Klassenstunde begleiten.

„Ich habe engagierte Richter erlebt, aber auch engagierte Flüchtlinge, die viele Fragen gestellt haben“, berichtet Merkel nach der etwa 45-minütigen Unterrichtseinheit hinter verschlossenen Türen. Die Teilnahme an den Rechtsstaatsklassen ist freiwillig, alle Anwesenden haben sich selbst dafür angemeldet. Manche der Fragen bezogen sich nach Angaben von Teilnehmern auch auf die in Deutschland verpönten, aber in den Heimatländern oft von Eltern verordneten Verheiratungen minderjähriger Mädchen. Ausdrücklich zollt die Kanzlerin Lob dafür, dass sich das Programm mit dem offiziellen Titel „Fit für den Rechtsstaat“ auch und gerade an die neu angekommenen Flüchtlinge richtet. Schließlich seien gerade Fragen wie Gleichberechtigung und Gewaltmonopol ja in den Herkunftsländern „vielleicht etwas anders geregelt“, sagt Merkel mit typischem Understatement.

„Wir wollen arbeiten“

Bouffier hebt hervor, dass der seit nunmehr zwei Jahren in Hessen erteilte Unterricht zur Integration der Flüchtlinge beiträgt. „Es geht darum, die Menschen vertraut zu machen mit den Dingen, die für unser Land wichtig sind“, fügt er hinzu. Und Justizministerin Kühne-Hörmann plädiert dafür, das hessische Projekt auch auf Bundesebene zu installieren. Dass die Justizangehörigen die Migranten freiwillig und ehrenamtlich unterrichten, trifft auf besonderes Lob der Berliner Regierungschefin.

Die Flüchtlinge wiederum zeigen sich richtig stolz, dass die Kanzlerin persönlich zu ihnen gekommen ist. Der Syrer Abdalla Wahsh spricht auf Arabisch von einer „großen Ehre“. Und er betont, dass er und seine Landsleute bestimmt nicht „zu Hause sitzen und auf Geld vom Jobcenter warten“ wollten. Viel lieber würden sie arbeiten gehen, betont er. Und vor lauter Begeisterung über den hohen Besuch lassen es sich die Flüchtlinge nicht nehmen, zahllose Selfies mit Kanzlerin, Ministerpräsident und der Justizministerin zu machen. Merkel, Bouffier und Kühne-Hörmann lassen sie gewähren.