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Verwaltungsgerichtshof: Pensionsansprüche des SPD-Politikers aus Ruhegehalt als Bundesfinanzminister gedeckt / Steuerzahlerbund für private Altersversorgung

Kassel muss Eichel nichts zahlen

Archivartikel

Kassel. Die Stadt Kassel muss ihrem früheren Oberbürgermeister Hans Eichel keine Pension zahlen. Die Ansprüche des SPD-Politikers seien aus seinem Ruhegehalt als Bundesfinanzminister gedeckt, urteilte der Verwaltungsgerichtshof gestern in Kassel. Damit hoben die Richter ein Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts vom April vergangenen Jahres auf. Da war die Stadt noch zur Zahlung verurteilt

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