Länder

Finanzen Einbußen im Südwesten weniger schlimm als erwartet

Kassensturz nach Steuereinbruch

Stuttgart.Baden-Württemberg muss wegen der Corona-Krise weiterhin erhebliche Steuerausfälle verkraften. Aber die von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Montag veröffentliche Prognose kommt zu dem Ergebnis, dass die Einbrüche weniger schlimm ausfallen werden, als zunächst erwartet. Danach gehen die Steuereinnahmen für das laufende und das nächste Jahr um 4,4 Milliarden Euro zurück. Das wären 2,4 Milliarden weniger als bei der im Mai vorangegangenen Steuerschätzung kalkuliert. Sitzmann: „Die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern in bislang unbekanntem Ausmaß wirken. Sie stabilisieren unsere Wirtschaft.“ Die Zahlen würden darauf hindeuten, „dass die allertiefsten Einschnitte hinter uns liegen“.

Die Situation in den Bundesländern verbessert sich allerdings zum Teil durch die finanzpolitische Großzügigkeit des Bundes. Denn die Bundesregierung gleicht ihnen die Ausfälle bei der Umsatzsteuer aus, die durch deren vorübergehende Absenkung im Rahmen des Konjunkturpakets entstehen. Der Bund muss gegen den Ländertrend bis Ende 2021 jedenfalls mit höheren Steuerausfällen rechnen als ursprünglich angenommen.

Hilfspaket für die Kommunen

Dafür steht das Land für die Kommunen finanziell gerade. Der Einbruch der Gewerbesteuer wird ihnen im laufenden Jahr mit 2,9 Milliarden Euro ausgeglichen. Das vereinbarte Hilfspaket hat insgesamt ein Volumen von 4,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen von Gemeinden und Kreisen sollen allerdings nach der Steuerschätzung bis Ende 2021 um 5,5 Milliarden Euro schrumpfen.

Noch am Montagabend haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition in der Haushaltskommission getroffen, um nach dem Kassensturz die Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt zu beraten. Nachdem die Lage nicht ganz so schlecht als erwartet ist, muss die Koalition die Neuverschuldung wohl nicht bis zum Limit ausreizen. Grüne wie CDU-Vertreter gingen mit der Forderung nach einer weiteren Wirtschaftsankurbelung in Milliardenhöhe in die Beratungen.

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann plädierte im Vorfeld des Treffens im Gespräch mit unserer Redaktion für „kräftige und zielgerichtete Impulse, die das Land in diesen schwierigen Zeiten zukunftsfest machen“. Sie halte „wenig davon, dass wir eine Zahl definieren und sie dann mit der Gießkanne über alle Ressorts verteilen“.

In einem Fünf-Punkte-Katalog listet Eisenmann ihre Schwerpunkte auf. Einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag fordert sie für Sanierung und Bau von Schulhäusern, um bei der Digitalisierung voranzukommen. Ebenfalls ein Betrag in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro sollte zusätzlich für den Breitbandausbau bereitgestellt werden. Wie Eisenmann will auch Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz weitere Forschungshilfen für die Autobranche bereitstellen. Das Hilfspaket soll bereits in der nächsten Woche stehen.

Zum Thema