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Interview Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Verbandschef Axel Tausendpfund über die Lage auf Hessens Immobilienmarkt

„Kein Mieter soll wegen Corona seine Wohnung verlieren“

Wiesbaden.Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft hat nach den Worten von Verbandsdirektor Axel Tausendpfund einen Kodex zugunsten seiner Mieter verabschiedet. Und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) lehnt einen Mietendeckel wie in Berlin als untaugliches Mittel ab. Was die beiden in der Wohnungspolitik erreichen wollen, erklären sie im Interview.

Herr Al-Wazir, Herr Tausendpfund, die Corona-Pandemie scheint auch die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu verschärfen. Reicht die ins Auge gefasste Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende September aus, um zu verhindern, dass Mieter wegen Zahlungsschwierigkeiten ihre Bleibe verlieren?

Tarek Al-Wazir: Für Hessen hat die Corona-Pandemie zum Glück noch nicht flächendeckend zu Mietrückständen geführt. Nun sind wir allerdings noch mittendrin in der Pandemie und trotz vieler Lockerungen geht es einigen Branchen und ihren Beschäftigten wirtschaftlich weiterhin viel schlechter als vor Ausbruch des Virus. Der Kündigungsschutz gibt vielen Mieterinnen und Mietern Sicherheit und das ist gut so. Allerdings wollen wir auch die Vermieter nicht aus dem Blick verlieren. Damit die Mieten auch von einkommensschwächeren Haushalten weiterbezahlt werden können, bestehen mit der Grundsicherung und dem Wohngeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen seit Jahrzehnten eingespielte Sozialsysteme. Das hat sich auch in den vergangenen Wochen und Monaten bewährt.

Axel Tausendpfund: Unser Ziel ist, dass kein Mieter wegen Corona seine Wohnung verlieren soll. Mit Maßnahmen wie Verzicht auf Kündigungen und Räumungen, Aussetzen von Mieterhöhungen und der Vereinbarung von Stundungen und Ratenzahlungen haben unsere Mitglieder seit dem Lockdown ihre Mieter umfangreich unterstützt. Es ist jedoch entscheidend, dass Mieter bei Zahlungsschwierigkeiten mit uns sprechen und die Miete nicht einfach aussetzen. Gemeinsam finden wir dann gute Lösungen.

Haben die Wohnungsgesellschaften in Zeiten knappen Wohnraums und steigender Mieten nicht auch eine gesellschaftliche Verantwortung?

Tausendpfund: Ja, deswegen haben wir in unserem Kodex Werte, die uns seit jeher leiten, festgelegt. Unsere Mitglieder sind vor allem Wohnungsbaugenossenschaften, öffentliche und kirchliche Wohnungsunternehmen. Ihre Geschäftspolitik ist nicht die Profitmaximierung. Sie bieten bezahlbaren und sicheren Wohnraum. Mit durchschnittlich 6,39 Euro pro Quadratmeter liegt die Miete weit unter dem hessischen Schnitt. Eigenbedarfskündigungen oder systematische Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es bei uns nicht. Und unsere Unternehmen bleiben nach Modernisierung freiwillig deutlich unter den gesetzlich erlaubten Mietsteigerungen. Es gibt keine Luxusmodernisierungen und erst recht kein „Herausmodernisieren“ von Mietern. Dies alles haben wir in unserem Kodex niedergelegt, damit unsere Mieter schwarz auf weiß sehen, auf was sie sich bei uns verlassen können.

Herr Al-Wazir, wie stehen Sie zu einem Mietendeckel?

Al-Wazir: Wir in Hessen haben uns entschieden, Mieten für möglichst viele Menschen bezahlbar zu machen und dafür alle rechtlich sicheren Möglichkeiten zu nutzen. Ich bin vom Berliner Mietendeckel nicht überzeugt, er ist rechtlich hoch umstritten, er wird derzeit durch das Bundesverfassungsgericht überprüft. Bei einer Einführung in Hessen wäre ebenso mit Klagen zu rechnen. Das ist für uns keine Option und hilft niemandem, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die Landesregierung hat bis 2023 die Rekordsumme von 2,2 Milliarden für die Förderung des Wohnungsbaus in Hessen bereitgestellt, dennoch mangelt es weiter an bezahlbarem Wohnraum. Woran liegt es?

Al-Wazir: An Geld scheitert der soziale Wohnungsbau in Hessen wirklich nicht: Noch nie gab es so viele finanzielle Mittel. Aber das ist ja nicht alles. Wir drehen seit Jahren an vielen Schrauben gleichzeitig, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Wir passen gerade die Konditionen an, um den sozialen Wohnungsbau noch attraktiver zu machen. Außerdem haben wir das Budget für den Erwerb von sogenannten Belegungsrechten auf 14 Millionen Euro mehr als verdreifacht: Damit können wir dafür sorgen, dass Sozialwohnungen auch solche bleiben. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte wird in den kommenden Jahren etwa 5000 Wohnungen fertigstellen, davon viele Sozialwohnungen und auch die frei finanzierten Neubauten immer unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Herr Tausendpfund, Ihre Forderung nach Erleichterung des seriellen Bauens in der Bauordnung hat der Minister ja schon aufgegriffen. Was könnte die Landesregierung noch tun, um den Bau von Wohnungen zu erleichtern?

Tausendpfund: Über die Erleichterungen beim seriellen Bauen freuen wir uns, denn es verkürzt die Bauzeit für ein Wohnhaus um bis zu zwei Drittel. Weitere Schritte müssen folgen. Kommunen müssen mehr Bauland ausweisen, und an den verkaufen, der das beste Konzept zur Schaffung günstiger Wohnungen anbietet, nicht an den Meistbietenden. Das Land muss die Kommunen bei der Baulandausweisung und den Folgekosten der Infrastruktur wie Kitas und Schulen stärker als bisher unterstützen. Die Erhöhung der Mittel für Wohnraumförderung begrüßen wir ausdrücklich. Sie werden aber nur teilweise abgerufen, weil die Förderkonditionen derzeit nicht attraktiv sind. Die Zinsen der Darlehen müssen gesenkt und die Zuschüsse deutlich angehoben werden.