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Interview Andreas Schwarz will Aufklärung wegen falscher Prognosen von Polizeistellen / Klare Kante gegen ausländer- und verfassungsfeindliche Meinungen

„Kein Platz für rechtsnationales Gedankengut“

Archivartikel

Stuttgart.Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz will von Innenminister Thomas Strobl (CDU) wissen, ob er die von der Koalition geplanten neuen Polizeistellen tatsächlich schaffen kann.

Herr Schwarz, in Chemnitz gab es rechtsextreme Ausschreitungen mit Jagdszenen auf Ausländer. Gibt es im Osten Deutschlands inzwischen rechtsfreie Räume?

Andreas Schwarz: Ich glaube, wir haben in ganz Deutschland einen starken Rechtsstaat. Aber der muss sich auch durchsetzen. Die Szenen aus Chemnitz beunruhigen mich zutiefst. Ich kann aus der Ferne schwer beurteilen, wie die Gesamtlage in den ostdeutschen Ländern ist. Allerdings kann ich eine solch dramatische Entwicklung wie in Chemnitz für Baden-Württemberg nicht sehen. Für rechtsextremistisches und rechtsnationales Gedankengut ist in Baden-Württemberg kein Platz. Da zeigt die grün-schwarze Koalition eine klare Haltung – und alle vier demokratischen Fraktionen im Landtag.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will zu Vorfällen in Stuttgart berichten. Polizisten sollen Journalisten daran gehindert haben, über eine rechtsextreme Bewegung zu berichten.

Schwarz: Ich erwarte hier vom Minister Aufklärung. Dies hat er auch zugesagt. Die Unabhängigkeit der Presse ist ein hohes Gut. Es gibt Diskussionen darüber, dass der Innenminister nicht die versprochene Zahl an neuen Polizeistellen schaffen kann.

Was fordern Sie von ihm?

Schwarz: Wir haben uns in der Koalition bis 2021 auf die Schaffung von 1500 neuen Polizeistellen verständigt. Das ist uns Grünen sehr wichtig. Im Vordergrund steht die Stärkung der Polizeibasis in den Revieren. Wir haben weitere Schritte schon im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen, unter anderem mit neuen Stellen im Polizeivollzugsdienst, in der Verwaltung zur Entlastung des Streifendienstes und bei den Anwärtern. Der Innenminister muss darlegen, wie es zu diesen neuen Zahlen gekommen ist. Er muss uns erklären, warum es in der langfristigen Prognose zu den neuen Polizeistellen plötzlich zu starken Schwankungen kommt.

Zur Luftreinhaltung: Das Land muss 10 000 Euro bezahlen, weil es einen gerichtlichen Vergleich nicht einhalten konnte.

Schwarz: Mir ist wichtig, dass wir höchstinstanzliche Urteile akzeptieren. Das Zwangsgeld betrifft zurückliegende Tatbestände. Wir müssen mit unserem Koalitionspartner darüber diskutieren, wie wir mit dem Urteil umgehen. Für die Zukunft setzen wir mit unserem neuen Luftreinhalteplan darauf, dass die Luft schnell besser wird – durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, gezielte Investitionen in die Elektromobilität, eine neue Busspur am Stuttgarter Neckartor, Expressbuslinien oder auch ein neues Baden-Württemberg-Ticket. Insgesamt werden wir zusätzlich 450 Millionen Euro in den nächsten Jahren in diese Bereiche investieren. Diese Maßnahmen müssen schnell beim Bürger ankommen – deswegen müssen sie in den Nachtragshaushalt. Mir sind da zwei Punkte wichtig. Zum einen geht es um die Konzepte zur Luftreinhaltung. Zum anderen soll der Kompromiss in den Finanzverhandlungen mit den Kommunen zügig umgesetzt werden.