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Parteien Südwest-FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Bundespartei

Kein Wahlkampf-Rückenwind aus Berlin

Archivartikel

Stuttgart.Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP, Hans-Ulrich Rülke, hält die Lage der Bundespartei zu Beginn des Superwahljahrs für verbesserungswürdig. „Unter dem Strich gibt es sicher keinen Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Moment aus dem Bund“, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart. „Die Umfrageergebnisse geben derzeit auch keine Regierungsbeteiligung der FDP auf Bundesebene her.“ Die Liberalen liegen momentan zwischen 5 und 7 Prozent.

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März sind aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds sehr wichtig – „auch für die Gesamtpartei, weil man mit Erfolgen bei Landtagswahlen bekanntlich am ehesten einer Bundespartei den Schub gibt, den sie dann auch bei einer Wahl auf Bundesebene braucht“. Der 59 Jahre alte Landtagsfraktionschef will die Südwest-FDP nach zehn Jahren Opposition zurück in die Regierung führen.

Da ein Bündnis mit der CDU laut Umfragen kaum möglich sein wird, zeigt er sich offen für andere Varianten. „Die beiden realistischen Regierungsoptionen sind die Deutschlandkoalition und die Ampel.“ Rülke würde ein Bündnis mit CDU und SPD bevorzugen, weil es mehr Schnittmengen mit der Union gebe als mit den Grünen in einer Ampel. In Rheinland-Pfalz ist die FDP bereits Teil einer von der SPD geführten Ampel.

Der Spitzenkandidat ist sich sicher, dass solche Koalitionen im Sinne der Bundespartei sind. „Christian Lindner hat überhaupt nichts gegen zusätzliche Regierungsbeteiligungen. Im Gegenteil: Er hat ja sein Amt mit einer Regierungsbeteiligung im Bund verknüpft. Ihm wird klar sein, dass auch eine Bundestagswahl kein Wunschkonzert ist.“ Lindner war nach der Bundestagswahl 2017 aus den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ausgestiegen.

Rülke sieht den Ausstieg immer noch als völlig richtig an. „Darum habe ich gefleht.“ Er habe eines aus der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013 gelernt: „Nie wieder mit Merkel.“ Die FDP war 2013 aus dem Bundestag geflogen. Bei Jamaika habe man nach vier Wochen Verhandlungen gemerkt: „Merkel gibt der FDP nichts. Nicht mal die Abschaffung des Soli.“ Damals habe es geheißen, das gebe der Haushalt nicht her. „Und jetzt sehen wir im Jahre 2020, was sich ein Haushalt in der Corona-Krise alles leisten kann“, sagte Rülke. „Es hat sich doch abgezeichnet, dass Merkel aus Christian Lindner einen Guido Westerwelle 2.0 machen wollte. Derjenige, der den Steigbügel hält für die Regierungsverantwortung, aber hinterher in der Regierung nichts umsetzt.“ 

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