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Finanzen Kompromiss zwischen Schwarz-Grün und Opposition gescheitert / Streit um Sondervermögen

Keine Einigung über Corona-Hilfe

Archivartikel

Wiesbaden.Regierung und Opposition in Hessen haben sich nicht über die geplante Milliardenhilfe zur Bewältigung der Corona-Folgen verständigen können. Nach den Verhandlungen wurde am Montagabend bekannt, dass ein Kompromiss zwischen der schwarz-grüne Koalition und den Oppositionsparteien SPD und FDP an der Unvereinbarkeit der Positionen gescheitert ist. Sozialdemokraten und Liberale beharrten darauf, das Geld könne nur in Nachtragshaushalten für das betreffende Jahr bewilligt werden. CDU und Grüne blieben dagegen bei ihrem Plan, die Hilfe in einem Sondervermögen mit Kreditermächtigungen bis zum Jahr 2023 zu leisten.

An diesem Dienstag wollen die Landtagsfraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Es gilt als sicher, dass die schwarz-grüne Mehrheit nunmehr das Gesetz ändern will, das wegen der Ausnahme von der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreibt. In diesem Fall wiederum wollen SPD und FDP vor den Staatsgerichtshof ziehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition würde sich damit spürbar verschlechtern. Am Abend trafen sich Spitzenpolitiker von CDU und Grünen unter Leitung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), um über das weitere Vorgehen zu befinden. Bouffier hatte dem Vernehmen nach am Wochenende mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser wegen des Streits telefoniert.

Am Montag legten Faeser und FDP-Fraktionschef Rene Rock in der Verhandlungsrunde mit Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sowie den Fraktionschefs Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) einen eigenen Vorschlag für einen Nachtragshaushalt über rund 4,5 Milliarden Euro vor. Wie es heißt, sieht er zusätzliche Schwerpunkte bei der Ausbildung sowie bei Investitionen der Kommunen vor. Dagegen soll er Abstriche bei den Regierungsplänen zu Energiepolitik und Digitalisierung enthalten. Diesen Vorstoß wollen SPD und FDP an diesem Dienstag offiziell als Änderungsantrag im Landtag einbringen, so dass er mit dem Koalitionsvorschlag für das Sondervermögen am Mittwoch beraten werden kann.

Die Koalitionsparteien hatten SPD und FDP am Freitag einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der eine Verringerung des Sondervermögens von zwölf auf rund 9,5 Milliarden Euro vorsieht. Auch soll danach über die Hilfe für die hessischen Kommunen erst im Herbst beschlossen werden. Um die Mitwirkung des Parlaments zu verbessern, soll bei der Kreditaufnahme in jedem Einzelfall schon ab einer Million Euro und nicht wie geplant ab zehn Millionen die Zustimmung des Haushaltsausschusses nötig sein.

Gegen Schattenhaushalt

Die Oppositionsparteien lehnen das Sondervermögen als „Schattenhaushalt“ ab und bestehen auf Nachtragsetats in jedem einzelnen Jahr bis 2023, wobei jeweils wieder die Zwei-Drittel-Mehrheit wegen der Ausnahme von der Schuldenbremse nötig wäre. Die aber ist nur bei Zustimmung mindestens auch der SPD zu erreichen. Finanzminister Boddenberg sowie die Fraktionschefs von CDU und Grünen halten dagegen das auch in anderen Bundesländern beschlossene Sondervermögen für unverzichtbar.