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Politik Staatssekretär Klenk (CDU) lehnt Forderung von SPD-Politiker Weirauch ab, Betroffene über Drohlisten zu informieren

„Keine konkrete Gefährdung“

Archivartikel

Stuttgart.Manche nennen sie sogar Todesliste, andere sprechen zutreffender von einer Drohliste. Jedenfalls sollen sich auf solch einer Liste bundesweit rund 25 000 Personen befinden, die Rechtsextremisten als ihre Feinde betrachten. Unter der Datensammlung, die aus den Reihen des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“ stammen, befinden sich auch Personen aus Baden-Württemberg.

Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz lehnt es das Stuttgarter Innenministerium ab, Betroffene zu informieren. Dies kritisiert Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Den Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit sogenannten Feindes- und Todeslisten rechtsextremer Gruppierungen kann ich absolut nicht nachvollziehen. Innenminister Thomas Strobl weigert sich nach wie vor, alle baden-württembergischen Betroffenen solcher Listen zu informieren“, sagt Weirauch. Wer auf der Liste stehe, habe ein Recht darauf zu wissen, ob und wie konkret er im „Fadenkreuz rechtsextremistischer Gruppen“ stehe. Und in der Tat: So hat sich Strobls CDU-Parteifreund, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, dafür entschieden, in seinem Bundesland alle rund 1200 Betroffenen zu informieren. Sie erhielten den Hinweis bereits vor einigen Wochen per Post.

Generalbundesanwalt zuständig

In der Antwort auf eine Landtagsanfrage des Mannheimer SPD-Politikers Weirauch erklärt Strobls Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU), das Stuttgarter Innenministerium sei nicht zuständig. „Die Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung „Nordkreuz“ obliegt dem ermittlungsführenden Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“, schreibt Klenk.

Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt (BKA) betraut. Klenk erklärt aber explizit, dass auch dem Landeskriminalamt entsprechende Daten vorliegen würden. Vor dem Hintergrund der noch laufenden Ermittlungen und im Hinblick auf das bundesweite Vorgehen werde in Baden-Württemberg „eine mittlere einstellige Anzahl von Betroffenen aus dem Ermittlungskomplex darüber informiert, dass sie auf einer solchen Liste stehen“, schreibt Klenk. Generell, so der CDU-Politiker weiter, hätten sich bislang „keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen“. Eine Gefährdung der in der Liste genannten Personen, Institutionen und Organisationen sei aktuell auszuschließen. Deswegen weist Klenk auch die Verwendung von Begrifflichkeiten wie Todes- oder Feindesliste zurück.

Zentrale Anlaufstelle gefordert

Weirauch macht der Umgang Strobls und des Innenministeriums nach eigenen Angaben sprachlos. „Nicht zuletzt der Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt, wie ernst man Drohungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum nehmen muss“, sagt er.

Der SPD-Politiker fordert daher, eine zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden einzurichten. Erst am Montag wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage eines Journalisten auf eine Veröffentlichung der Namensliste durch das BKA zurück. Das Gericht folgte der Argumentation von BKA-Vertretern, die sich auf das laufende Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt beriefen – und daher nicht zuständig seien.

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