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Hessischer Staatsgerichtshof AfD klagt gegen Sitzverteilung

Kippt Gericht die Mehrheit im Landtag?

Wiesbaden.Für den Hessischen Staatsgerichtshof war am Mittwoch vieles anders als gewohnt: Die elf Verfassungsrichter tagten nicht wie gewöhnlich am Stammsitz des Hohen Hauses neben dem Justizministerium in der Wiesbadener Innenstadt, sondern in einer eigens wegen der Corona-Krise errichteten Leichtbauhalle auf einem Kirmesgelände im Stadtteil Biebrich. Sowohl auf der Richterbank als auch zwischen den anderen Verfahrensbeteiligten waren Trennscheiben zum Schutz vor dem Virus aufgestellt, zudem wurden mehrfach alle Türen zum Stoßlüften geöffnet. „Doch das Verfahren ist nicht aufschiebbar“, sagte die amtierende Vorsitzende Ute Sacksofsky, „es geht um Grundfragen der Demokratie“.

Befangene Richter

Tatsächlich steht in dem Verfahren nicht weniger als die Sitzverteilung im Hessischen Landtag und damit auch die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf dem Spiel. Es geht um die Klage der AfD-Landtagsfraktion und eines Privatmannes gegen die Mandatsverteilung im Parlament nach der Landtagswahl im Herbst 2018. Sie zielt darauf ab, dass der Landtag mit Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht wie derzeit aus 137, sondern 138 Abgeordneten bestehen müsste. Der so entstehende zusätzliche Sitz ginge dann an die AfD, es entstünde ein Patt von je 69 Parlamentariern der Regierungsparteien CDU und Grüne sowie der Opposition aus SPD, FDP, Linken und AfD.

Die politischen Folgen wären kaum absehbar, schließlich hätte die Landesregierung keine Mehrheit mehr. Das Urteil wird am 11. Januar kommenden Jahres verkündet – ob wieder im eigentlichen Saal des Staatsgerichtshofs oder noch einmal auf dem Gelände der „Gibber Kerb“ hängt von der Corona-Pandemie ab. Bis dahin bleibt offen, wie das Verfahren ausgeht.

Kritische Fragen der Richter an die Kläger und ihre Prozessbevollmächtigten boten aber kaum Anhaltspunkte dafür, dass sie bereits von deren Anliegen überzeugt seien. Anders als sonst ist in dem Verfahren auch die Zusammensetzung des Gerichts: Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, ist nicht mit von der Partie. Er hatte als Mitglied des sogenannten Wahlprüfungsgerichts die Sitzverteilung im Landesparlament im Dezember vorigen Jahres schon für rechtens erklärt. Folglich kann er natürlich in dem jetzt anhängigen Verfahren nicht noch einmal in derselben Sache entscheiden. Das Verfahren wird daher von der Vizepräsidentin Sacksofsky geleitet, die übrigens von der SPD benannt worden war. Der über die AfD-Liste gewählte Richter Ulrich Fachinger wiederum erklärte sich selbst für befangen, da er bei einem Sitz seiner Partei selbst nächster Nachrücker auf ein Landtagsmandat wäre.

Viel Mathematik

In der mündlichen Verhandlung ging es am Mittwoch viel um Mathematik, genauer gesagt die Berechnung der Ausgleichsmandate für die acht Überhangmandate der CDU, die bei der Landtagswahl 40 Wahlkreise gewann, obwohl ihr nach dem Zweitstimmenergebnis nur 32 Abgeordnete zugestanden hätten. Mit 137 Sitzen insgesamt und damit einer knappen schwarz-grünen Mehrheit ist nach der Berechnung über das sogenannte Hare-Niemeyer-Auszählverfahren erstmals eine Größe erreicht, bei der die CDU auch auf 40 Sitze käme. „Erstmals“ stehe aber nicht im Gesetz, argumentieren die Antragsteller und pochten auf 138 Sitze mit dem einen mehr für die AfD, dann entspräche die Mandatsverteilung proportional der bei den eigentlich gesetzlich vorgesehenen nur 110 Abgeordneten.

Die Prozessbevollmächtigte der Landesregierung, Sophie Schönberger, nannte ein Gegenargument: Bei den entscheidenden Zweitstimmen gab es bei der Wahl eine knappe Mehrheit für CDU und Grüne, die müsse sich auch in der Sitzverteilung widerspiegeln.